Interview

Bremens Verkehrssenatorin: "Raserei auf Autobahnen ist Katastrophe"

Ab 1. Januar ist Maike Schaefer neue Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Ihr Ziel: ein Tempolimit auf Autobahnen und die Verkehrswende voranzutreiben.

Maike Schaefer
Geht es nach Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer, soll auf deutschen Autobahnen bald ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten. Bild: Radio Bremen | Karsten Klama

Am 1. Januar wird Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) für zwei Jahre den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernehmen. In der Konferenz arbeiten die Verkehrsminister der Bundesländer zusammen. Schaefer hat dabei vor allem ein Ziel: die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen. Auch das Thema Klimaschutz soll eine stärkere Rolle spielen.

Frau Schaefer, welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz setzen?
Da ist zuerst die Verkehrssicherheit zu nennen: Das umfasst für mich ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts, verbunden mit entsprechenden Sanktionen, wie sie in anderen europäischen Staaten längst üblich sind. Des Weiteren muss ein Schwerpunkt natürlich der Klimaschutz sein. Wir benötigen dringend eine Verkehrswende. Dazu bedarf es notwendigerweise Fördertöpfe vom Bund, da der Klimaschutz nicht vom Haushaltsvermögen der Kommunen abhängen darf. So lassen sich dann der ÖPNV und auch der Rad- sowie Fußverkehr flächendeckend in Deutschland attraktiver gestalten. Wir müssen den Menschen ernstzunehmende Angebote machen, den Pkw stehen zu lassen und bestmöglich abzuschaffen. Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Warum ist Ihnen das Thema Tempolimit so wichtig?
Dafür gibt es drei Gründe: Das Unfallrisiko sinkt, die Schadstoffemissionen nehmen ab und auch der Lärm geht zurück. Angesichts der Klimakatastrophe und der vielen Toten und Schwerverletzten sehr gewichtige Gründe!
Die Einführung eines generellen Tempolimits ist ein viel diskutiertes und hoch emotionales Thema. Inwiefern rechnen Sie mit Widerständen?
In Zeiten, wo selbst der ADAC seine Blockade gegen ein Tempolimit geräumt hat und es in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, sehe ich die Chance, ein solches Tempolimit einführen zu können. Mit Widerständen rechne ich insbesondere aus der Autolobby und diversen Bundesländern.
Sie sprachen auch davon, dass Sie sachlich und fachlich nicht verstehen, warum einige Bundesländer dagegen sind. Was genau meinen Sie damit?
Ich kann politisch verstehen, dass solche Forderungen für Bundesländer mit großen Autoherstellern schwierig sind. Das ist ja in Bremen nicht anders. Fachlich und sachlich beziehungsweise klima- und verkehrssicherheitspolitisch ist die Raserei auf deutschen Autobahnen aber eine Katastrophe. Abgesehen davon, dass die deutsche Automobilindustrie offensichtlich zu verstehen beginnt, dass PS und Spitzengeschwindigkeit keine Verkaufsargumente der Zukunft mehr sein werden.
Während der Corona-Pandemie hat der Radverkehr in Deutschland stark zugenommen. In Bremen gibt es schon länger Bestrebungen, das zum Beispiel durch sogenannte Premiumrouten zu fördern. Werden Sie sich als Vorsitzende der Verkehrministerkonferenz auch dafür einsetzen?
Ja, selbstverständlich. Hier gibt es für mich aber einen zentralen Punkt, der grundsätzlich für die Verkehrswende gilt: Wir müssen über Rad-Premiumrouten das Fahrradfahren stärken. Wir müssen aber auch den ÖPNV attraktiver machen und Fußgänger stärker unterstützen. Zentral daran ist die Finanzierung, da diese Kosten sehr stark aus den kommunalen oder den Länderhaushalten finanziert werden müssen, während Bundesstraßen und Autobahnen vom Bund bezahlt werden. Die Verkehrswende kann aber nicht dauerhaft auf den Schultern der Länder und der Kommunen lasten. Da setze ich mich für eine stärkere Bundesförderung ein. Zudem müssen Personalkapazitäten in den Städten und Gemeinden durch den Bund bezuschusst werden, um die Umsetzung vor Ort zu gewährleisten.
Welche Bedeutung werden die großen Themen Mobilitätswandel und Verkehrswende für Sie als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz haben? Und wie sehen Sie Deutschland da aktuell aufgestellt?
Das werden sicherlich Themen von sehr zentraler Bedeutung sein. Die Klimakatastrophe wartet nicht. Ich würde mir an dieser Stelle eine bessere Verknüpfung des Bundesumweltministeriums mit dem Bundesverkehrsministerium wünschen. Solange diese zwei zentralen Bundesministerien für das Thema Klimaschutz doch sehr unterschiedlich aufgestellt sind, ist es enorm schwer für die Bundesländer oder den Bundesrat, Einfluss zu nehmen.
Kann Bremen da als Vorbild dienen?
In Bremen liegen die Felder Umwelt, Klimaschutz und Verkehr bereits seit geraumer Zeit in einem Senatsressort gebündelt zusammen. Und wenn man sich anschaut, welche Erfolge Bremen im Bereich nachhaltiger Mobilität vorweisen kann, dann scheint das der richtige Weg zu sein. Wir sind bezogen auf Großstädte über 500.000 Einwohner deutscher Meister was die Fahrradbenutzung anbelangt. Wir haben zig Preise für beispielsweise das Fahrradmodellquartier, für Car-Sharing und andere Dinge gewonnen. Außerdem haben wir die erste offizielle Fahrradzone Deutschlands eingerichtet. Da können wir Bremerinnen und Bremer schon stolz sein. Und ja: Ich finde, dass wir für viele andere Kommunen ein Vorbild sein können.

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Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Catherine Wenk

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. Oktober 2020, 17 Uhr