Bremer CDU: Hauptbahnhof entwickelt sich zum rechtsfreien Raum

CDU greift Senat an: Zu zögerliches Handeln am Bremer Hauptbahnhof

Bild: dpa | Bodo Marks

• CDU macht Senat für Drogenproblem am Bremer Hauptbahnhof verantwortlich.
• Partei spricht von Versäumnissen und zögerlichem Handeln.
• Bereich um den Bahnhof entwickele sich zu rechtsfreiem Raum.

Die Bremische Bürgerschaft hat über die Situation rund um den Bremer Hauptbahnhof debattiert. Die Opposition warf dem rot-grün-roten Senat in einer Aktuellen Stunde Versäumnisse und zu zögerliches Handeln vor. Die Gegend um den Bahnhof sei zu einem Zentralort für gesellschaftliches Elend geworden. Drogenabhängige, Obdachlose und Bettler prägten das Bild.

"Überall Müll und Dreck, Drogenhandel, Uringestank und pures Elend" – so beschrieb der Bremer CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann die Situation rund um den Hauptbahnhof. Er machte dafür auch den Senat verantwortlich. Der lasse zu, dass sich die Gegend zum rechtsfreien Raum entwickle.

Die Menschen haben Angst, sich in diesem Areal aufzuhalten.

CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann

Auch Innensenator Mäurer zeigt sich unzufrieden

Die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann warf der SPD, Grüne und Linke vor, öffentlich zu streiten statt abgestimmt zu handeln. Viel zu spät habe sich der Senat um einen Drogenkonsumraum gekümmert. Dass der jetzt erst 2024 kommen soll, kritisierte sie scharf.

Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Abgeordnete der Koalition räumten ein, dass die Situation rund um den Bahnhof unbefriedigend sei. Aber allein mit polizeilichen Mitteln lasse sich nichts lösen, so Mäurer. Er wies auf zahlreiche Kontrollen hin, die die Polizei durchführe.

CDU fordert schärfere Maßnahmen

Die CDU hatte bereits zuvor einen "Masterplan" gegen die Probleme am Hauptbahnhof gefordert und konkrete Schritte genannt. Die Christdemokraten fordern unter anderem ein "Koordinierungsbüro Hauptbahnhof", in dem ein Ressort die Federführung übernimmt und für die Maßnahmen verantwortlich ist. Zudem sollten Drogendealer konsequenter verfolgt werden. Die Aktuelle Stunde, ein vor allem von Oppositionsparteien genutztes Instrument, hatte die CDU beantragt.