Ein Jahr danach: Was sich seit dem Brebau-Skandal in Bremen getan hat

KT für Kopftuch, E40 für Schwarze Menschen: die Brebau erfasste Daten, die sie nicht hätte erfassen dürfen. Das zeigten buten un binnen-Recherchen vor einem Jahr. Was hat sich verändert?

Ein Rückblick: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Brebau hatte Daten und Merkmale von Miet-Interessierten festgehalten, die nicht hätten erfasst werden dürfen. Das haben Recherchen von buten un binnen im Mai vergangenen Jahres ergeben.

Nach internen Anweisungen und Handreichungen, die buten un binnen vorliegen, sollten Mitarbeitende das Erscheinungsbild der Bewerberinnen und Bewerber erfassen.

Außerdem auch die Hautfarbe, Deutschkenntnisse und weitere Merkmale, wie ob ein Kopftuch getragen wird. Einige Vermerke sollten codiert werden. KT für Kopftuch und E40 für schwarze Bewerberinnen und Bewerber. In dem der Redaktion vorliegenden Dokument "Zielgruppendefinitionen" heißt es zur Kategorie E40 weiter: "Keine 'People of Colour' (dazu gehören auch Sinti, Roma, Bulgaren, Rumänen)".

Unterschrieben worden ist dieses Dokument von mehreren Kundenbetreuerinnen. Laut übereinstimmenden Schilderungen aus der Belegschaft sind Bewerberinnen und Bewerber nicht darüber informiert worden, dass diese Daten über sie aufgeschrieben wurden.

Interne Anweisungen zeigten sogar, wie die Datenerfassung auf Nachfrage der Wohnungsbewerberinnen und -Bewerbern verschleiert werden konnte.

Die Untersuchung: Geschäftsführer werden freigestellt

Der Aufsichtsrat, in dem unter anderen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), die zweite Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) und damals auch noch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sitzen und dessen Vorsitzender Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) ist, zeigte sich schockiert, über diese Praxis. Man habe von den Vorgängen nichts gewusst.

Wir müssen das jetzt genau aufklären, ob es da strukturelle Verfahrensweisen gibt bei der Brebau. Wer zuständig, wer verantwortlich ist. Das werden jetzt ein paar Tage Arbeit, die wir vor uns haben und wir nehmen es sehr ernst – vor allem, weil wir in Bremen eine bunte Stadt sind.

Dietmar Strehl, Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Brebau (Grüne)

Die beiden Geschäftsführer werden vorerst freigestellt. Henning Lühr, ehemaliger Finanz-Staatsrat, wird als Übergangschef eingesetzt. Außerdem wird Matthias Stauch als Sonderermittler eingesetzt. Der Jurist und ehemalige Staatsrat für Justiz hat rund sechs Wochen Zeit, die Vorwürfe aufzuklären.

Die Landesdatenschutzbeauftragte leitet Untersuchungen ein. Der Verdacht: Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Auch die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Ergebnisse: keine systematische Diskriminierung

Nach Sichtung der fast 9.000 Datensätze kommt Sonderermittler Stauch in seinem Abschlussbericht im Juni 2021 zu dem Schluss: die festgehaltenen Kürzel und Kriterien waren keine Ausschlusskriterien. Eine systematische Diskriminierung habe es nicht gegeben. Doch allein die Erfassung der Merkmale ist diskriminierend und damit rechtswidrig – sagt der Sonderermittler und beruft sich auf das Antidiskriminierungsgesetz.

"E40" - Bezeichnung für schwarze Druckerfarbe

Als Begründung für das Kürzel "E40" beschreibt Stauch die Erklärung einer Mitarbeiterin so: "Ihr sei es allein darum gegangen, die Bezeichnung 'schwarz' zu vermeiden, die für die Hautfarbe nicht mehr verwendet werden dürfe. Deshalb wurde beschlossen, dafür das Kürzel E 40 zu verwenden."

E40 ist allerdings ein Begriff, der normalerweise als Bezeichnung für schwarze Druckerfarbe verwendet wird. Das stellt sich später im Untersuchungsbericht heraus.

Matthias Stauch sieht keine Belege dafür, dass die beiden Geschäftsführer von den Vorgängen in ihrem Unternehmen wussten. Sie nehmen ihre Tätigkeit wieder auf. In der Verantwortung für die "Zielgruppen-Definition" sieht der Sonderermittler eine Teamleiterin und einen Abteilungsleiter. Ihnen wurde gekündigt.

Landesdatenschutzbeauftrage schließt Ermittlungen ab

Im März 2022 hat auch die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer ihre Ermittlungen abgeschlossen: Mehr als 9.500 Daten wurden demnach rechtswidrig gespeichert. Darunter nach Datenschutzgrundverordnung besonders "geschützte" Daten wie Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Körpergeruch. Sie verhängt ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro gegen die Brebau.

Ein recht mildes Bußgeld, wie sie betont. Bis zu 20 Millionen Euro wären möglich gewesen. Die Brebau habe umfassend kooperiert – so ihre Begründung. Die Brebau akzeptiert das Bußgeld. Sie teilt dazu nur schriftlich mit: "Als großer Vermieter in Bremen nehmen wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Bewohner*innen in den Stadtteilen, der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Hand wahr. Auch im Sinne dieser Verantwortung haben sich die Gremien der Brebau entschlossen, das Verfahren nicht zu betreiben."

Diese Veränderungen gibt es bei der Brebau

Die Brebau gibt sich geläutert. Sie hat eine neue Stelle geschaffen: Eine Diversity-Manangerin soll die Belegschaft für Vielfalt sensibilisieren.

Die Brebau wird Kooperationspartner des Programms "Zukunftschance Ausbildung", will Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördern. Man habe sich der Charta der Vielfalt angeschlossen – eine Selbstverpflichtung von Unternehmen, die das Ziel hat, Diversität in Unternehmen zu fördern und die es bereits seit 2006 gibt.

Auch sei das Vergabeverfahren fairer gestaltet worden. So soll, wenn die Bonität, Miethöhe und Stadtteile stimmen und es viele Bewerberinnen und Bewerber gibt, der Zufall entscheiden, wer zur Besichtigung eingeladen wird.

Alles aufgeklärt? Opposition hat Fragen

Für die Opposition in der Bremer Bürgerschaft sind weiterhin Fragen offen. So kritisiert die CDU, dass sowohl Geschäftsführer als auch alle Aufsichtsratsmitglieder weiterhin im Amt sind.

Wir glauben, dass es noch erhebliche Lücken gibt. Wir glauben, dass nach wie vor nicht alle Personen, die wirklich verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen worden sind. (…) Was die bisherigen Geschäftsführer betrifft, sehe ich nicht, dass es irgendeine Reue gibt, wenn man sich die internen Publikationen anguckt. So hat keine Aufarbeitung dort stattgefunden.

Jens Eckhoff, CDU, finanzpolitischer Sprecher

Nach wie vor sei die Aufklärung unbefriedigend, sagt Jens Eckhoff. Es sei der Bürgerschaft nicht entsprechend berichtet worden, was nach dem ersten Bericht des Sonderermittlers tatsächlich passiert ist.

Auch der Aufsichtsrat sei weiter komplett im Amt. Ob Geschäftsführung oder Aufsichtsrat von den Praktiken wussten, sei dabei unerheblich. Denn fest stehe, dass in dem Unternehmen eine Kultur geherrscht habe, in der derartige Vorgehensweisen überhaupt möglich gewesen seien – und dafür sei am Ende die Geschäftsführung verantwortlich.

Das Fazit ein Jahr später

Von der FDP heißt es seit Bekanntwerden der Vorwürfe, dass es nicht sein kann, dass in einem so kleinen Unternehmen mit etwas mehr als 100 Mitarbeitenden, die Geschäftsführung nichts mitbekommen hat.

Es hat Veränderungen und Aufarbeitungen gegeben. Wie aber eine gänzlich diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe stattfinden kann – bei dieser Frage sind alle erst am Anfang.