"Klebrige Finger" in Touri-Taschen: Zoff um Erhöhung der Bettensteuer

Der Bremer Senat will die Steuer erhöhen, um mehr Einnahmen für die Haushaltssanierung zu generieren. Opposition und Tourismuswirtschaft kritisieren das scharf.

Gegen die geplante Erhöhung der Tourismusabgabe in Bremen und Bremerhaven kommt scharfe Kritik aus der Tourismuswirtschaft und von der Opposition. Im nächsten Jahr soll die auch als City-Tax bekannte Abgabe um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent der Übernachtungskosten steigen. Das hat der Bremer Senat am Dienstag entschieden.

Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) erklärt die Erhöhung mit der Haushaltsnotlage. Die Einnahmen müssten gesteigert werden. Ein Teil fließe in Werbung für Bremen als Reiseziel. Die Bremische Bürgerschaft muss die nötige Gesetzesänderung noch beschließen.

Vor allem der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ist unzufrieden. Hauptgeschäftsführerin Nathalie Rübsteck hält die City-Tax für geschäftsschädigend. Die Abgabe habe sich in Zeiten leerer Kassen für den Senat zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt.

Opposition kritisiert Erhöhung

Auch aus Sicht der CDU ist die geplante Erhöhung ein falsches Signal. "In einem ohnehin angespannten Marktumfeld mit massivem Preisdruck, steigenden Energiekosten und unsicherer Nachfrage verschärft diese Maßnahme die finanzielle Belastung der Hotel- und Tourismusbetriebe zusätzlich", sagte Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin.

FDP-Fraktionschef Thore Schäck spricht davon, dass der Senat "mit seinen klebrigen Fingern in die Taschen der Touristen greift". Die Erhöhung der City-Tax sei ein verzweifelter Versuch, die selbst verschuldeten Haushaltslöcher zu kitten.

Spült die City-Tax bald eine Million Euro mehr in Bremens Kasse?

Bild: dpa | Natee Meepian