Bund und Länder beraten in Bremerhaven: Kommt nun das 49-Euro-Ticket?

Bislang konnten sich die Verkehrsminister nicht über die Nachfolge des 9-Euro-Tickets einigen. Ein bundesweites 49-Euro-Ticket soll die Lösung sein. Die Finanzierung ist unklar.

Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes beraten ab dem Vormittag in Bremerhaven über eine Nachfolge für das millionenfach verkaufte 9-Euro-Ticket. Außerdem geht es auch um den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). In beiden Fällen fordern die Länder Geld vom Bund. Die reguläre Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter der Leitung der Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schäfer (Grüne) läuft bis Donnerstag.

1 9-Euro-Ticket und Finanzierung des ÖPNV

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der Vorwoche konnten sich Bund und Länder nicht zur Finanzierung eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket einigen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück. Das Nachfolgemodell soll offenbar ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket werden. In einem Eckpunktepapier der VMK, heißt es, das "Klimaticket Deutschland" soll im Jahresabo erhältlich sein. Die Verkehrsminister erwarten demnach einen hohen Anteil von Neukunden und eine Wirkung im Kampf gegen den Klimawandel. Der Einführungszeitpunkt hänge allerdings weiter von einer Verständigung bei der Finanzierung ab.

Für die Nachfolge hatte es verschiedene Vorschläge gegeben. So hatte etwa Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) bereits ein "Deutschlandticket" ins Gespräch gebracht, das im Jahresabo monatlich etwa 50 Euro und regulär etwa 70 Euro kosten solle. Dies sei eine flexible Lösung für Touristen, aber auch Menschen auf dem Land. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach sich für ein 29-Euro-Ticket aus. Dies würde den Staat einer Untersuchung zufolge nicht mehr kosten als eine 49-Euro-Variante. Grund seien doppelt so hohe Verkaufszahlen. Gleichzeitig würden Haushalte und Klima entlastet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die VMK zur schnellen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets auf.

Neben Gesprächen zu einem Ausbau- und Modernisierungspakt haben die Länder bei der VMK zwei zentrale Forderungen zum ÖPNV: Einerseits eine strukturelle Erhöhung sogenannter Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr – für die Länder eine Voraussetzung für ein Folgeticket. Andererseits wegen gestiegener Energiepreise für 2022 und 2023 zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro mehr. Auch Einnahmeausfälle aufgrund der Pandemie sind ein Schwerpunkt der VMK.

2 Elektromobilität

Die Elektromobilität spielt bei der Verkehrswende eine besonders wichtige Rolle. Darauf weist die VMK laut dem Bremer Mobilitätsressort hin. Bei der Konferenz sollen nun die Ergebnisse der Evaluation zum Elektromobilitätsgesetz diskutiert werden. Ebenso der Regierungsentwurf zum sogenannten "Masterplan Landeinfrasturktur II" und das Ziel einer flächendeckenden und angemessenen Lade-Infrastruktur. Aus Ländersicht ist hierfür ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Kommunen und Ländern erforderlich. Dazu gehört laut Mobilitätsressort auch die geförderte Einrichtung von Elektromobilitätsmanagern in den Kommunen. Der "Masterplan Landeinfrasturktur II" aus der Feder des Verkehrsministeriums stellt den Fahrplan für den Ausbau dar.

3 Mobilität und Klimaschutz

Auf der Tagesordnung der VMK steht auch die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Der Projektionsbericht 2021 der Bundesregierung rechnet hier mit einer Überschreitung der Emissionsziele. Laut dem Bremer Mobilitätsressort sind die vom Bund beschlossenen Maßnahmen aus Ländersicht nicht ausreichend, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Die Länder kritisieren insbesondere, dass der von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsentwurf 2023 nicht die nötigen Finanzmittel zum Erreichen der Vorgaben abbildet. Demnach werden für Bundesfernstraßen deutlich mehr Mittel veranschlagt als für das Schienennetz.

4 Anpassung des Straßenverkehrsrechts

Im Frühjahr hat die VMK eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer sogenannten praxisgerechten Anpassung des Straßenverkehrsrechts eingesetzt. Entsprechende Vorschläge sollen nun erörtert werden. Beispielsweise der erleichterte Bau von Fußgängerüberwegen. Die Länder fordern laut dem Bremer Mobilitätsressort, dass das Verkehrsministerium die Ergebnisse prüft und berücksichtigt.

5 Tempo 30

Mehr Tempo 30 in Kommunen könnte zu mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz beitragen – zur möglichen Umsetzung wollen sich daher nun die Verkehrsminister von Bund und Ländern austauschen, heißt es vom Bremer Mobilitätsressort. So seien Straßen oft auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet und nicht kindgerecht. Neben Tempo 30 könnten auch die Steuerung von Parkplätzen, Verkehrsberuhigung und mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger den Verkehr umweltverträglicher und kindgerechter gestalten.

6 Schutz vor Verkehrslärm

Auch mit der Reduzierung von Straßenverkehrslärm beschäftigt sich die VMK. Die effizienteste und nachhaltigste Methode zur Minderung von Lärmbelastungen sei Vermeidung, heißt es dazu vom Bremer Mobilitätsressort. Nicht allein leisere Autos seien Werkzeuge zur Lärmvermeidung, sondern auch der rechtliche Rahmen für Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge – darunter etwa die Schalldämmung von Abgasanlagen. Da entsprechende Maßnahmen gegen Verkehrslärm auch das Umwelt- und Gesundheitsressort betreffen, soll auf der VMK die Forderung einer übergreifenden Bund-Länder-Kommission besprochen werden.