Keine schweren Waffen für die Ukraine? Bremer SPD korrigiert Position

• Resolution zum Ukraine-Krieg auf SPD-Landesparteitag verabschiedet.
• Papier lehnt Waffenlieferungen unter bestimmten Bedingungen ab.
• Zuvor wurden Lieferungen von schweren Waffen kategorisch abgelehnt .

Die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt. Die rund 150 Delegierten beschlossen eine Resolution, in der unter anderem ein sofortiger Waffenstillstand, der Abzug der russischen Truppen und verstärkte diplomatische Bemühungen gefordert werden.

Anders als im ersten Entwurf ist in dem Papier, das jetzt dem Parteitag vorgelegt wurde, nicht mehr ein kategorisches Nein zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine enthalten. Stattdessen heißt es lediglich, man lehne Waffenlieferungen ab, durch die die Nato zur Kriegspartei würde.

Die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird als richtig bezeichnet, die angekündigte Zeitenwende dürfe aber nicht dazu führen, grundlegende Prinzipen sozialdemokratischer Friedens- und Sicherheitspolitik über Bord zu werfen, heißt es in dem Papier weiter. Auch eine unbefristete und pauschale Aufstockung des Verteidigungsetats wird abgelehnt. Zwölf Delegierte enthielten sich, sechs stimmten gegen die Resolution.