Standdatum: 9. Mai 2025. Autorinnen und Autoren: Birgit Sagemann

Bekommt Bremen 77 Millionen Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen?

Ein Schild weist hin auf Straßenschäden an einer kaputten Straße.

Länder teilen Sondervermögen auf: Was Bremen bekommen soll

Bild: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner

Wenn es nach den Bundesländern geht, soll ihr Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt werden.

Auf diesen Vorschlag haben sich die Finanzminister der Länder bei ihrer Konferenz in Kiel einstimmig verständigt. Für Bremen würde das 77 Millionen Euro zusätzlich bedeuten. Und zwar jährlich als festgeschriebene Summe für die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) spricht von einem richtungsweisenden Signal. Die Einigung sei ein wirklicher Kraftakt gewesen. Vorschläge für andere Verteilungsschlüssel hätten für Bremen weniger Geld bedeutet.

Wie das diskutierte Finanzpaket Bremen zugute kommen könnte

Die Länder warten auf eine schnelle Einigung im Bundestag. Der Wirtschaftswissenschaftler André Heinemann von der Uni Bremen erklärt, unter welchen Bedingungen Schulden helfen könnten.

Video vom 13. März 2025

Ein Gesetzentwurf soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Fecker mahnt schnelle Entscheidungen an. Die Länder bräuchten Planungssicherheit für Investitionen in die Infrastruktur. Und angesichts der Wirtschaftsflaute seien dringend Wachstumsimpulse nötig, sagte der Bremer Finanzsenator.

Bislang war für Bremen eine höhere jährliche Summe im Gespräch. Der Grund: Die Gesamtsumme wird nun auf zwölf statt wie bisher angenommen auf zehn Jahre verteilt, teilte das Finanzressort in Bremen auf Nachfrage mit. Dadurch fällt die jährlich zur Verfügung stehende Summe geringer aus.