Bremer Meldeportal verschluckt jahrelang Drogenschmuggel-Hinweise

Jahre nach dem Start eines anonymen Drogenschmuggel-Meldeportals ist den Bremer Behörden ein technischer Fehler aufgefallen. Etliche Hinweise blieben unerkannt.

Wegen technischer Probleme hat ein anonymes Hinweis-Meldeportal für Hafenkriminalität nicht richtig funktioniert. Dies gab das Justizressort Bremen nun bekannt. Bislang war man davon ausgegangen, dass es keine Meldungen gab. Diese Annahme war jedoch falsch. Seit dem Start des Portals im Sommer 2022 waren 13 Meldungen dort eingegangen. Aufgrund falscher Einstellungen im zuständigen Programm waren diese aber bislang nicht einsehbar gewesen. Bei einem Großteil der Meldungen handelt es sich laut Justizressort um Testnachrichten.

Fehler fällt nur wegen Aussage vor Gericht auf

Es habe aber auch Hinweise zu Kriminalität im Hafen in Bremerhaven gegeben. Eine bezog sich auf einen Schmuggelfall von 500 Kilo Kokain, der vor kurzem vor dem Landgericht Bremen verhandelt wurde. Dabei hatte ein Angeklagter ausgesagt, das anonyme Hinweis-Meldeportal für Hafenkriminalität genutzt zu haben. Die Meldung hatte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erreicht. Als das im Prozess bekannt wurde, veranlasste das Justizressort eine Überprüfung und fand den technischen Fehler.

Laut der Ressortmitteilung hätten sich die erfolgten Tests zum Start des Portals zu sehr auf die korrekte Abgabe einer Meldung und die Einrichtung einer Postbox fokussiert, nicht aber den Erhalt und die Weiterbearbeitung eingehender Nachrichten durch die Staatsanwaltschaft Bremen in den Blick genommen. "Auch in Behörden passieren Fehler, aber dieser Fehler ist besonders ärgerlich", so Justizstaatsrat Björn Tschöpe (SPD).

CDU fordert Neuanfang für die Justiz

Die CDU fordert Justizsenatorin Schilling auf, personelle Verantwortung für das "Meldeportal-Desaster" zu übernehmen. "Was Justizsenatorin Claudia Schilling da verantwortet, ist nicht nur peinlich, es ist höchst gefährlich", kritisiert Wiebke Winter, die bei der CDU für Justizfragen zuständig ist. Personell und technisch benötige die Justiz einen Neuanfang, denn Sicherheit beginne mit funktionierenden Strukturen. "Wer Verbrechen melden will, muss gehört werden. Wer schweigt, wenn er Verantwortung tragen sollte, ist auf seinem Posten fehl am Platze."