Schwarzfahren in Bremen ohne Anzeigen: Kritik von CDU und BD
CDU Ticket BSAG
Als "Irrweg" bezeichnet CDU-Verkehrspolitiker Michael Jonitz das Pilotprojekt, durch das die BSAG bis 2027 auf Strafanträge wegen Fahrens ohne Fahrschein verzichtet.
"Das werde zu erheblichen Einnahmeverlusten führen und das Defizit des Verkehrsunternehmens weiter erhöhen", sagt Jonitz. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, Jan Timke, kritisiert die Entscheidung als falsches Signal und warnt davor, Straftaten zu bagatellisieren.
Auf Anzeigen zu verzichten, steht schon im Koalitionsvertrag von Bremens rot-grün-roter Regierung. Jetzt haben sich der Vorstand der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) und das Verkehrsressort auf das Vorgehen geeinigt.
Im vergangenen Jahr hatte die BSAG noch rund 700 Anzeigen erstattet. Aber dadurch entstehen im Justizsystem auch Kosten von bis zu einer Million Euro im Jahr, teilt der Senat mit.
Quelle: buten un binnen.
Dieses Thema im Programm: Rundschau, 9. Mai 2025, 17 Uhr