Nur Urlaub? Was in der parlamentarischen Sommerpause wirklich passiert

An welchen Stellen gerade jetzt gearbeitet wird und was das Wahljahr so besonders macht, erklären Vertreterinnen von Bürgerschaft, Senat und Fraktionen.

Was ist die parlamentarische Sommerpause?

Als parlamentarische Sommerpause wird die Zeit ohne Sitzungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und in Bremen seiner Deputationen bezeichnet. Es gibt die Sommerpause sowohl auf Bundesebene, also im Bundestag, als auch auf Landesebene, in Bremen also in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Sommerzeit wird sowohl von Beschäftigten der Bremischen Bürgerschaft, von Bürgerschaftsabgeordneten und deren Mitarbeitern, von Fraktions-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern als auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den senatorischen Behörden dafür genutzt, um den Jahresurlaub zu nehmen. Denn viele Beschäftigte haben schulpflichtige Kinder und können daher vor allem während der Sommerferien ihren Familienurlaub nehmen, erläutert Rebekka Stuhrmann, Pressesprecherin der Bremischen Bürgerschaft.

Erste Termine für konstituierende Sitzungen sollen Ende August anstehen, sagt Tim Abitzsch, Pressesprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Wenn die Bremer Politik im Urlaub ist, wer entscheidet dann?

Zwar haben Senatsmitglieder und deren Vertretung auch oftmals schulpflichtige Kinder oder einen Partner, der bei seiner Urlaubsgestaltung auf die Schulferien angewiesen ist, "der Senat bleibt aber immer kurzfristig entscheidungsfähig", teilt Senatspressesprecher Christian Dohle mit.

In den Sommermonaten ist die Landesregierung allerdings nicht in voller Personalstärke in Bremen anwesend. "Die Präsenzsitzungen finden deshalb in den Ferien auch nicht an jedem Dienstag statt. Die normalen Dienstgeschäfte laufen aber natürlich weiter."

Auch in Bremerhaven tagt der Magistrat in dieser Zeit seltener, nämlich alle zwei Wochen.

Welche Arbeiten laufen im Hintergrund?

Am und im Gebäude der Bürgerschaft wird die Sommerzeit auch für Reparaturen genutzt. So wird beispielsweise am Eingang unter den Arkaden gestrichen, sagt Stuhrmann.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaft fallen aber auch viele Vorbereitungen an. "Dieses Jahr ist wegen des Wahljahres besonders", sagt Sprecherin Rebekka Stuhrmann.

Die Gremien bilden sich nach der Sommerpause neu, es gibt mehr als 40 Prozent neue Gesichter im neuen Parlament. Da gibt es viele Fragen.

Rebekka Stuhrmann, Pressesprecherin der Bremischen Bürgerschaft

Auch die Bürgerschaftsfraktionen nutzen die Zeit für das Vorbereiten, Einlesen, Recherchieren. "Der sonst vollgestopfte Terminkalender der Fraktionsmitglieder ist deutlich leerer. Das schafft viel Raum für grundsätzliche Überlegungen und längere Recherchen zu größeren Themen, für die während des parlamentarischen Betriebs oft zu wenig Zeit bleibt", teilt Eva Przybyla, Pressesprecherin der Linken-Fraktion mit.

In der FDP-Bürgerschaftsfraktion bereitet man die konstituierenden Sitzungen der Bürgerschaft den Sommer über vor, außerdem sollen zum August neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen. "Wenn etwas hochsticht, muss man sofort arbeitsfähig sein", sagt Fraktions-Pressesprecher Tim Abitzsch.

Bürgerschaft und Senat sind erst vor Kurzem neu gewählt worden. Kann man da Pause machen?

Die Pause gilt für die neuen Bürgerschaftsabgeordneten nur bedingt, denn sie nutzen die sitzungsfreie Zeit auch, um anzukommen und sich einzuarbeiten.

"Manche stellen sich bereits wichtigen Vereinen, Organisationen und BehördenvertreterInnen vor und treffen sich für die ersten inhaltlichen Beratungen mit ihren Mitarbeitenden. Andere überlegen bereits, wie die Ziele aus dem Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren konkret umgesetzt werden können", sagt die Sprecherin der Linken-Fraktion. Und im Senat laufen die Dienstgeschäfte ohnehin weiter, wie Pressesprecher Dohle mitteilt.