Bremens Innensenator warnt vor militanten Linksextremisten

Video vom 10. Juni 2021
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sitzt bei einer Pressekonferenz vor einem Mikrofon.
Bild: DPA | Sina Schuldt
Bild: DPA | Sina Schuldt
  • Innensenator Mäurer spricht von massiver Gefahr
  • 12 Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude im Jahr 2020
  • Rechtsextremismus bleibe größte Bedrohung für Demokratie

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor dem Hintergrund zahlreicher Brandanschläge auf Fahrzeuge und Häuser vor einer zunehmenden Militanz der linksextremistischen Szene in Bremen gewarnt. "Wir sind Zeugen einer gefährlichen Entwicklung", sagte er am Donnerstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für 2020. Die Militanz der linksextremistischen Szene habe in jüngster Vergangenheit noch einmal stark zugenommen. Neben Hamburg, Berlin und Leipzig zähle Bremen zu einer der stärksten betroffenen Städte linksextremistischer Militanz, betonte Mäurer.

Die Gewaltspirale dreht sich anscheinend immer schneller.

Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator

Dies sei eine massive Gefahr. Der Bremer Verfassungsschutz zählte im Jahr 2020 insgesamt 51 militante Aktionen der linken Szene, darunter auch zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude. 2019 waren es insgesamt 31 militante Aktionen aus dem Bereich.

"Rechtsextremismus nach wie vor größte Bedrohung für die Demokratie"

Nach wie vor die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in Deutschland ist nach Einschätzung des Bremer Innensenators der Rechtsextremismus. Teile der Szene seien gewaltbereit, militant und verfügten anders als die Linksextremen mit der AfD über einen politischen Arm, warnte Mäurer. Dabei zögen sich rechtsextrem radikalisierte Einzeltäter und Kleingruppen zunehmend in die virtuelle Welt zurück, führte der Senator aus. Sie seien so häufig nicht mehr vor Ort auffällig und deutlich schwerer zu fassen.

Dierk Schittkowski, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte, die Anschläge von Kassel, Hanau und Halle bestätigten die terroristischen Gefahren für den Staat, die von Rechtsextremen ausgingen. Seinen Angaben zufolge gibt es etwa 33.300 Rechtsextremisten in Deutschland, von denen 13.300 dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet würden. In Bremen seien dem Verfassungsschutz etwa 180 Rechtsextremisten bekannt: "90 gelten als gewaltorientiert", so Schittkowski.

Querdenker: "Neue Form des Extremismus"

Darüber hinaus erinnerte Schittkowski an die Vereinnahmung von Corona-Protesten durch Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Diese drei Gruppen hätten das Protest-Geschehen vielfach geprägt, und sich dabei häufig die sozialen Medien zunutze gemacht. Immer wieder sei zu beobachten, wie gezielt Fehlinformationen und Verschwörungsideologien gestreut würden, "um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben", so Innensenator Mäurer.

Als besonders anschlussfähig habe sich dabei laut Bericht die Querdenken-Bewegung erwiesen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe daher bereits im Frühjahr ein Lagebild erstellt, um "'Querdenken' und die dazugehörigen Verschwörungsideologien als neue Form des Extremismus im Verfassungsschutzverbund zu etablieren", erklärte Schittkowski.

Zu guter Letzt erinnerten Mäurer und Schittkowski an die "weiterhin hohe Gefahr jihadistischer Anschläge". Ein Fokus des Verfassungsschutzes liege daher nach wie vor auf der salafistischen Szene in Bremen, deren Anhängerzahl in Bremen seit 2019 von 560 geringfügig auf 580 angestiegen sei. Knapp ein Drittel davon sei gewaltorientiert, so der Bericht. Die ideologischen Ansichten innerhalb der Salafismus-Szene seien jedoch sehr unterschiedlich. "Wir müssen daher Einzelakteure und Kleinstgruppen im Auge behalten, die sich konspirativ und kleinteilig organisieren", so Schittkowski.

Brandanschlag auf Polizei in Bremen-Huckelriede

Video vom 6. Juni 2021
Ein ausgebrannter Bus der Polizei.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 10. Juni 2021, 19:30 Uhr