Standdatum: 16. November 2022.

Bremische Bürgerschaft beschließt 456-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt

Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nehmen an einer Plenarsitzungen teil.

Bild: dpa | Melissa Erichsen

Regierung begründet Haushalt mit Ukraine-, Corona- und Energiekrise.
CDU und FDP stimmen nicht zu.
Bremen-Fonds schon in diesem Jahr ausgeschöpft.

Die Bremische Bürgerschaft hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Damit reagiert die rot-grün-rote Regierungskoalition unter anderem auf die Folgen der Energiekrise. CDU und FDP stimmten dem Haushalt nicht zu.

Rund 456 Millionen Euro werden zusätzlich für das laufende Jahr benötigt. Das bedeutet, dass mehr Kredite aufgenommen werden müssen. Erforderlich machen das die Ukraine-, die Corona- und die Energiekrise, sagte SPD-Finanzpolitiker Arno Gottschalk. Die Regierungsfraktionen schöpfen damit unter anderem die Mittel aus dem Bremen-Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro schon in diesem Jahr komplett aus. Ursprünglich sollten dafür auch im nächsten Jahr noch Kredite aufgenommen werden.

SPD, Grüne und Linke bezeichnen das Vorgehen als seriös, wichtig und richtig. Von der Opposition gibt es Kritik. Der CDU-Politiker Jens Eckhoff spricht von Haushaltstrickserei und politischen Fehleinschätzungen. Nach der aktuellen Schätzung rechnet das Land mit rund 160 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Neue Spielräume für Ausgaben ergeben sich dadurch aber nicht, sagt Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne).