Diese 3 Punkte plant der Bremer Senat im Nachtragshaushalt

Das Land Bremen rechnet mit deutlich mehr Steuern, als geplant. Trotzdem gebe es "keine Spielräume" für neue Ausgabenwünsche, teilte der Bremer Senat mit.

Der Bremer Senat hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin reagiert die Landesregierung unter anderem auf die Folgen der Energiekrise. Bevor die Finanzpläne umgesetzt werden, muss noch die Bürgerschaft darüber beraten.

1 Bremen bereitet Energie-Hilfen vor

Bremen will vorbereitet sein, falls die Energie-Hilfen des Bundes nicht ausreichen werden. Dafür sind im Nachtragshaushalt zehn Millionen Euro für Haushalte mit geringem Einkommen und Unternehmen eingeplant.

2 Bremen-Fonds wird ausgeschöpft

Der Senat will die Mittel für den Bremen-Fonds schon in diesem Jahr ausschöpfen. Ursprünglich sollten dafür auch im nächsten Jahr noch Kredite aufgenommen werden. Jetzt sollen in diesem Jahr 230 Millionen Euro mehr aufgenommen werden, sodass die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist.

3 Mehr Steuereinnahmen – aber keine neuen Spielräume

Laut Steuerschätzungen aus dem Vorjahr können sowohl das Land als auch die Stadt Bremen mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen, als gedacht. Das Land kann demnach mit einem Plus von 317 Millionen Euro rechnen, die Stadt mit 232 Millionen Euro zusätzlich. Ob die Bilanz am Ende wirklich so positiv ausfallen wird, sei noch nicht abzusehen, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne): "Wir sehen erste Anzeichen, dass die Steuermehreinnahmen weniger werden. Für neue Ausgabenwünsche gibt es keine Spielräume."