"Planlos": Opposition kritisiert Nachtragshaushalt des Bremer Senats

Ein Blick auf die Schrift der Bremischen Bürgerschaft im Plenarsaal (Archivbild)
Bild: DPA | Carmen Jaspersen
  • Bürgerschaft hat über Nachtragshaushalt debattiert
  • Senat will zusätzliche Schulden von 240 Millionen Euro machen
  • CDU befürchtet drohende Haushaltsnotlage

Die Bremische Bürgerschaft hat am Vormittag über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr debattiert. Nach den Plänen der rot-grün-rote Landesregierung wird das Land Bremen ungefähr 240 Millionen Euro mehr Schulden machen als ursprünglich geplant.

Als plan- und ambitionslos kritisierte Bremens CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann (CDU) den Nachtragshaushalt. Der Senat verplempere Geld, sodass Bremen am Ende eine neue Haushaltsnotlage drohe.

Die FDP kritisierte, dass Hilfen für Bürger und Unternehmen wegen der derzeitigen Energiekrise nicht stärker im Nachtragshaushalt beachtet würden. Politiker von SPD, Grünen und Linken verteidigten die Mehrausgaben dagegen als "sinnvoll und notwendig" – etwa vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und der fehlenden Klarheit darüber, wie sich die Corona-Pandemie künftig entwickeln wird.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. September 2022, 13 Uhr