Darum sorgt das Klimaschutz-Paket für Zoff in der Bremer Koalition

Teilnehmer einer Großdemonstration für Klimaschutz halten ein Plakat hoch

Darum sorgt Bremens Klimaschutz-Paket für Zoff in der Koalition

Bild: DPA | Carmen Jaspersen
  • Spitzen von SPD, Grüne und Linke beraten über Klimaschutz-Paket.
  • Bremer Koalitionspartner streiten über den Finanzierungsbetrag.
  • SPD will 2,1 Milliarden Euro ausgeben, Grüne plädiert für 5 Milliarden.

In Bremen kommen am Montagabend die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition zusammen, um über das geplante Klimaschutz-Paket zu beraten. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen von SPD und Grüne über die Summen, die in den kommenden Jahren für den Klimaschutz in Bremen ausgegeben werden sollen. Auch über den Zeitraum, für den das Gesetzespaket geplant ist, sind die Koalitionspartner noch uneins.

Bisher hieß es, dass Bremen bis 2030 fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen soll, um den Klimaschutz im Land Bremen voran zu bringen. Davon sollen zum Beispiel öffentliche Gebäude saniert werden, damit sie weniger Energie verbrauchen. Außerdem sollte das Geld in einen klimaneutralen Nahverkehr fließen.

SPD möchte Paket für "Multi-Krisen-Situation"

Der SPD sind fünf Milliarden Euro jetzt zu viel. Nach Informationen von buten un binnen wollen die Sozialdemokraten, dass der Senat erstmal nur 2,1 Milliarden Euro beschließt – und zwar für die kommenden drei Jahre. Mit dem Geld soll nicht nur das Klimaschutz-Programm finanziert werden, sondern auch die steigenden Kosten für Geflüchtete.

Die SPD spricht angesichts von Klimakrise, Ukraine-Krieg und vielen Geflüchteten von einer "Multi-Krisen-Situation". Das Geld soll in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden. In jedem Fall muss die Bürgerschaft dazu die Schuldenbremse außer Kraft setzen.

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Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 7. November 2022, 17 Uhr