Darum fordert die Linke eine Neuauflage des Bremen-Fonds

• Linksfraktion legt Positionspapier vor.
• Abgeordnete fordern Fonds mit bis zu 500 Millionen Euro.
• Hohe Kosten für Energie und Lebensmittel sollen ausgeglichen werden.

Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert eine neuen Bremen-Fonds. Damit will die Partei soziale und ökonomische Folgen der Energiekrise abwenden, heißt es in einem Positionspapier. Kritik kommt von den Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen.

Hohe Kosten für Energie und Lebensmittel stellten viele Menschen vor existenzielle Probleme, heißt es im Positionspapier der Linken. Die geplanten Entlastungen der Bundesregierung bezeichnet die Fraktion als unzureichend. Sie fordert Maßnahmen auf Landesebene: in Gestalt eines weiteren Bremen-Fonds, wie er auch schon in der Corona-Krise bewilligt wurde. Dieser soll bis zu 500 Millionen Euro umfassen und Privathaushalten, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen zu Gute kommen. Um das zu finanzieren, soll Bremen nach Ansicht der Linken die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aussetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Björn Fecker, reagiert mit Unverständnis und verweist auf die Maßnahmen des Bundes. Außerdem habe Bremen unter anderem bereits zehn Millionen Euro bereitgestellt, um Energiesperren zu verhindern, so Fecker zu buten un binnen. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk, kritisiert den Vorschlag der Linken als unnötigen Schnellschuss. Allerdings schließt er einen landesweiten Schutzschirm, zum Beispiel für Vereine, für die Zukunft nicht aus.