Der Senat hat mehrere Maßnahmen beschlossen, mit denen in der Stadt Bremen künftig Energie eingespart werden soll. Die Landesregierung will damit auf die drohende Gas-Mangellage in Deutschland reagieren.
Die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden soll in Bremen auf das bundesweit zulässige Mindestmaß abgesenkt werden. Für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, die im Sitzen arbeiten, sind das beispielsweise 19 Grad. In Toiletten und Waschräumen soll es kein warmes Wasser mehr geben. Ausnahmen von diesen Regelungen gibt es aber etwa für Kitas, Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser.
Licht aus am Rathaus und den Stadtmusikanten
Touristische Attraktionen, wie zum Beispiel die Stadtmusikanten oder das Rathaus, sollen ab Mitternacht nicht mehr angestrahlt werden – das gilt bis mindestens Dezember. Darüber hinaus will der Senat mehr Tempo bei der Umrüstung auf energiesparende LED-Lampen machen. Die Straßenbeleuchtung soll – wo es technisch möglich ist – um die Hälfte verringert werden. Sie komplett abschalten will der Senat aber nicht, um die Sicherheit im Straßenverkehr nicht zu gefährden.
Wir werden die Straßenlaternen nicht komplett ausmachen können. Auch das haben wir geprüft. Aber wir müssen für die Verkehrssicherheit sorgen und es gibt Angsträume.
Maike Schaefer (Grüne), Bremer Senatorin für Umwelt
Pressekonferenz des Bremer Senats zum Energiesparen
Bild: Radio Bremen
Mit ähnlichen Maßnahmen hatten viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland bereits Sparmaßnahmen für den öffentlichen Raum beschlossen, unter anderem auch Bremerhaven und Oldenburg.
Kritik kommt aus der CDU. Die Maßnahmen des Senats kämen zu spät, schrieb der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Michalik bei Twitter.
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Weitere Pläne für Steuer auf Gewinne und Entlastung für Bürger
Mit einem Härtefallfonds über zehn Millionen Euro will der Senat zudem verhindern, dass mehr Menschen im Land Bremen von Energiesperren betroffen sind. Hintergrund sind die stark steigenden Strom- und Gaspreise, weshalb absehbar mehr Menschen in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Die Bremer Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke fordern darüber hinaus weiterhin eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die mit der derzeitigen Energiekrise Gewinne erzielen. Mit dem dadurch eingenommenen Geld sollen Menschen in sozialen Notlagen entlastet werden. Diese Steuer lehnt bislang aber vor allem die FDP in der Bundesregierung ab,
Auch Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) wiederholte seine Forderung nach einer bundesweiten Übergewinnsteuer, mit der Unternehmen, die besonders von der Energiekrise profitiert haben, extra besteuert werden sollen. Dies sei eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität, so der Bremer Bürgermeister.
Wir setzen auf die solidarische Haltung 'Alle in einem Boot'. Die hat Voraussetzungen: Nämlich, dass alle davon betroffen sind und nicht die einen sich eine goldene Nase verdienen und die anderen um ihre Existenz fürchten müssen.
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister
So viel zahlen Bremerinnen und Bremer künftig für die neue Gasumlage
