Bremer Senat startet letzte Haushalts-Verhandlungsrunde mit der CDU

Bremer Senat berät erneut mit CDU über Haushalt

Bild: dpa | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Der Senat versucht zum dritten Mal, die größte Oppositionspartei mit ins Boot zu holen, um das Problem der Geldnot zu lösen. Es soll das letzte Gespräch dieser Art sein.

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linke ist auf die Stimmen der CDU in der Bürgerschaft angewiesen, wenn sie sich Geld über den normalen Etat und die Schuldenbremse hinaus etwa für Klimaprojekte beschaffen möchte. Deswegen hat der Senat den ungewöhnlichen Schritt gemacht und ist auf die Union zugegangen.

Noch ist unklar, wie Bremen zum Beispiel den Landesanteil von 250 Millionen Euro für die Umrüstung des Stahlwerks auf Wasserstoff aufbringen kann. Die CDU fordert bisher, dafür keine neuen Schulden aufzunehmen.

Es deutet sich an, dass die Bremer Christdemokraten dem Senat zumindest bei einigen Projekten aus der Patsche helfen könnten. Denkbar ist, dass die Unionsspitzen der Gründung und finanziellen Ausstattung einer Schulbaugesellschaft zustimmen. Dieses Konstrukt soll den Bau von Schulen und Kitas mindestens schneller, vielleicht auch billiger machen.

Zweimal hatte sich der Senat bereits mit den Vertretern der CDU getroffen. Alle Seiten lassen durchblicken, dass dieses dritte Spitzentreffen das letzte sein soll.