So reagieren Experten auf die Gaspreispläne der Bremer Linken

Bild: DPA | Kay Nietfeld

Ein Deckel für Gaspreise nur in Bremen? Experten finden den Gedanken reizvoll. Senatskanzlei und Opposition sind hingegen skeptisch – aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Bremens Linksfraktion will die steigenden Gaspreise deckeln, um ärmere Menschen zu entlasten – notfalls auch im Alleingang nur im Land Bremen. In einem Strategiepapier, das die Fraktion jetzt veröffentlicht hat, präsentiert die Partei dazu drei Varianten.

In der ersten Variante würde der Senat mit Bremens Energieversorger SWB vertraglich festlegen, dass letzterer 2023 auf Gaspreiserhöhungen verzichtet. Die SWB würde dann im Falle begründeter Preiserhöhungen eine entsprechende Ausgleichszahlung aus dem Landeshaushalt bekommen. Der Linken zufolge läge dieser Betrag bei maximal 60 Millionen Euro im Jahr.

Der neue swb Blockheizkraftwerk in Hastedt.
Der Bremer Energieversorger SWB könnte gestiegene Gaskosten den Plänen der Linken zufolge künftig mit dem Land abrechnen. Bild: Radio Bremen

In der zweiten Variante würden Preiserhöhungen lediglich für den Grundverbrauch von Haushalten gedeckelt. Die Linke rechnet dabei mit 8.000 Kilowattstunden für das erste Haushaltsmitglied und 4.000 Kilowattstunden für jedes weitere. Darüber hinaus gehende Verbräuche würden nicht subventioniert. In dieser Variante rechnet die Partei mit maximal 54 Millionen Euro Kosten pro Jahr.

Als "gerechtestes und anreizstärkstes Modell" schlägt die Linke als dritte Variante vor, den staatlichen Zuschuss für Gaspreiskosten der SWB auf nur 80 Prozent zu begrenzen. Die fehlenden 20 Prozent würden stattdessen auf die Gaspreise draufgeschlagen, die beim Verbrauch über die Grundversorgung hinaus fällig würden. So würden wohlhabendere Haushalte mit höherem Verbrauch sich an der Subventionierung des Grundkontingents beteiligen und selbst einen Teil ihres Subventionsbetrags zurückgeben. In dieser Variante rechnet die Linke mit Kosten von bis zu 43 Millionen Euro pro Jahr.

Bremer Linke sieht Vorbilder in Frankreich und Spanien

"Wir behalten uns vor, auf Bremer Ebene die Gaspreise zu deckeln, wenn die Ampel-Regierung sich nicht bewegt", sagt Bremens Linken-Fraktionschef Nelson Janßen. Denn die Gasumlage der Bundesregierung habe die Lage für viele Haushalte verschärft und auch ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz für Gas bringe nur wenig Entlastung. Zudem hätten bereits neun EU-Staaten einen Gaspreisdeckel eingeführt, darunter Frankreich und Spanien.

Ein Mann steht an einem Gaszähler.
Vielen Haushalten droht eine Vervielfachung der Gaspreise. Bild: DPA | picture-alliance / ZB | Patrick Pleul

Hinzu kommt: Die Idee ist nicht neu. Einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf von Haushalten hatte schon vor der russischen Invasion der Ukraine unter anderen der Wirtschaftswissenschaftler Sebastien Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgeschlagen.

Auch der Bremer Finanzwissenschaftler André Heinemann hält die von der Linken präsentierten Pläne für eine prüfenswerte Alternative zur Mehrwertsteuersenkung, wie sie die Bundesregierung plant. "Den Preisdeckel auf den Grundbedarf zu beziehen und darüber hinaus den Preismechanismus wirken zu lassen, ist ein interessanter Ansatz", sagt Heinemann. Denn eine Grundbedarfsbetrachtung sei besser als die Senkung der Mehrwertsteuer für alle.

Rechtliche Zweifel in der Senatskanzlei

Wie hoch der Grundbedarf letztlich angesetzt werde und ob noch weitere Energieträger wie zum Beispiel Öl einbezogen werden müssten, sei jedoch offen. Auch eine verfassungsrechtliche Prüfung, ob nicht Bundesgesetze den Plänen entgegenstünden, sei erforderlich, sagt Heinemann.

Letzteres gibt auch Senatssprecher Christian Dohle zu bedenken.

Einer Kommune und einem Land fehlen die rechtlichen und die finanziellen Möglichkeiten dafür.

Senatssprecher Christian Dohle

So ein Instrument sei daher nur bundesweit sinnvoll und ein lokaler oder regionaler Gaspreisdeckel könne nicht funktionieren. "Der Bürgermeister hält einen Gaspreisdeckel aber grundsätzlich für einen überlegenswerten Ansatz, der in die Diskussion über mögliche strukturelle Entlastungsmodelle mit einbezogen werden sollte", so Dohle.

Gaspreisdeckel parteiübergreifend Thema

Auf Bundesebene hingegen hat die Idee schon vor dem jetzigen Vorstoß der Bremer Linken parteiübergreifend Anklang gefunden. So forderten zwischenzeitlich nicht nur DGB, IG Metall und Mieterbund einen Deckel für den Gasgrundverbrauch, sondern auch die Fraktion der Linken im Bundestag, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, und der CSU-Vorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Bremens Opposition folgt dieser Linie hingegen nicht. "Dieser Vorschlag hätte von der FDP kommen können, von den Linken hätten wir ihn nicht erwartet", sagt der energiepolitische Sprecher der Bremer CDU, Martin Michalik. Seine Argumentation: Die Linke würde die Mehrwertsteuersenkung als sozial ungerecht kritisieren, schlage aber einen Gaspreisdeckel vor, "der die junge Bankerin mit eigener Penthouse-Wohnung ganz genauso entlastet, wie den ungelernten Hafenarbeiter, der zur Miete wohnt." Dass sich der von der Linken-Fraktion vorgeschlagene Gaspreisdeckel – anders als die diskutierte Mehrwertsteuersenkung – nur auf den Grundverbrauch bezieht, erwähnt der CDU-Politiker allerdings nicht.

Bremer Parteien sehen Bundesregierung in der Pflicht

Michalik setzt statt eines Gaspreisdeckels auf "gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere dann, wenn Kinder mit im Haushalt leben". Passende Pakete auf den Weg zu bringen, sei allerdings Aufgabe der Bundesregierung.

Auch Bremens Grünenfraktion sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, ärmere Haushalte, Rentnerinnen und Studenten vor zu hohen Energiepreisen zu schützen. "Die Forderung nach einem regionalen Gaspreisdeckel würde den finanziellen Handlungsspielraum eines kleinen Landes wie Bremen noch weiter einschränken", sagt Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen. Das könne nur die allerletzte Option sein, wenn alle anderen besseren Möglichkeiten nicht griffen.

Hickel über Gasumlage: "Sie soll die größte Katastrophe verhindern"

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. August 2022, 19:30 Uhr