BKA warnt vor zunehmender Brutalität: Bremen noch immer Clan-Hotspot

Ein Polizeibeamter durchsucht einen Mann bei einer Razzia in einer Shisha-Bar (Archivbild)

BKA warnt vor zunehmender Clan-Kriminalität: Bremen noch immer Hotspot

Bild: DPA | Christoph Reichwein
  • Bremen von Clan-Kriminalität besonders betroffen
  • Mehr als 70 Prozent der Verfahren finden in Berlin, NRW, Bremen und Niedersachsen statt
  • Banden bewaffnen sich immer mehr – Brutalität nimmt zu

Um ausufernde Gewalt und Bandenkriege wie in Schweden oder den Niederlanden zu verhindern, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Druck auf kriminelle Clans und andere Gruppierungen der organisierten Kriminalität erhöhen. Es handele sich um "ein wachsendes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des bundesweiten Lagebildes Organisierte Kriminalität (OK) vom Bundeskriminalamt.

Auch das Land Bremen ist von diesem Phänomen betroffen. Denn mehr als 70 Prozent der 34 Ermittlungsverfahren im Bereich Clan-Kriminalität konzentrierten sich auf die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. Dort hätten sich "kriminelle Strukturen der Clan-Kriminalität in besonderer Weise verfestigt", heißt es in dem Lagebild, das die Situation im Jahr 2021 abbildet.

Die Strukturen "dürfen sich nicht weiter verfestigen", sagte Faeser. Wichtige Elemente der Bekämpfung seien eine hohe Polizeipräsenz an bestimmten Brennpunkten, aber auch Videoüberwachung könnte in bestimmten Orten nützlich sein.

Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin

Wie das vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellte Lagebild zeigt, ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Banden in Deutschland 2021 im Vergleich zum Vorjahr um rund 17 Prozent auf 696 Verfahren angestiegen.

Hauptgrund für diese Entwicklung sind Informationen, die aus der 2020 entschlüsselten geheimen Kommunikation von Verbrechern stammen, vor allem über den Anbieter Encrochat. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich war es 2020 gelungen, mehr als 20 Millionen geheimer Nachrichten abzuschöpfen. In der Folge wurden auch in Deutschland zahlreiche Drogenhändler verurteilt.

Immer mehr Waffen in Gruppen der organisierten Kriminalität

Eine weitere Entwicklung, die der Polizei Sorgen macht, ist die immer stärkere Bewaffnung von Clans und anderen Gruppen der organisierten Kriminalität. Lag der Anteil der bewaffneten Tatverdächtigen 2020 noch bei rund 6,4 Prozent, so wurde im vergangenen Jahr bei 7,5 Prozent der Verdächtigen eine Waffe sichergestellt.

Doch nicht nur die Bewaffnung ist problematisch. Die Clans gehen auch mit größere Brutalität vor. Mal, um "Schuldner" einzuschüchtern oder auch um sich gegenüber rivalisierenden Verbrecherbanden zu behaupten. Im Lagebericht heißt es: "In einem Verfahren zerschnitt eine Person einem 'Geschäftspartner' mit einem Teppichmesser vor laufender Kamera das Gesicht und zeigte das Video zur Einschüchterung einem weiteren Tatbeteiligten."

Deutlich angestiegen ist auch der finanzielle Schaden, der durch Clans und andere organisierte Banden im vergangenen Jahr verursacht wurde. Das Bundeskriminalamt gibt ihn mit 2,2 Milliarden Euro an. Im Vorjahr lag die Summe bei rund 837 Millionen Euro.

Viel Betrug durch unrechtmäßige Beantragung von Corona-Soforthilfen

Als Grund wurde die hohe Zahl von Betrugsdelikten genannt. So hat sich die Zahl der Verfahren, in denen Bezüge zur Corona-Pandemie festgestellt wurden, 2021 im Vergleich zum Jahr davor verdreifacht. "Dieser Anstieg ist in hohem Maße auf die unrechtmäßige Beantragung und Nutzung von Corona-Soforthilfen der Bundesregierung zurückzuführen", heißt es.

Der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagte, es sei nicht die Herkunft, "sondern die soziale Situation wie Bildungschancen und Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, die gerade junge Menschen in die Kriminalität treiben". Laut BKA nutzen kriminelle Clan-Mitglieder "Verbindungen in die ursprünglichen Herkunftsländer zur Begehung von Straftaten, aber auch als potenzielle Rückzugsmöglichkeit im Falle einer Strafverfolgung".

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 21. September 2022, 17 Uhr