Standdatum: 21. Juni 2023. Autorinnen und Autoren: Catharina Spethmann

Koalitionsvertrag für Bremerhaven steht: Das sind die wichtigen Punkte

Drei hölzerne Spielfiguren in den Farben Rot, Schwarz und Geld vor dem Wappen von Bremerhaven.

Koalitionsvertrag für Bremerhaven ist fix

Bild: Radio Bremen | Martin von Minden

SPD, CDU und FDP regieren die Stadt die kommenden vier Jahre zusammen. Es soll zwei neue hauptamtliche Dezernentenstellen für Soziales sowie Gesundheit und Klimaschutz geben.

Neuer hauptamtlicher Sozialdezernent wird laut Koalitionsvertrag der Bremerhavener SPD-Chef Martin Günthner, neue hauptamtliche Dezernentin für Gesundheit und Klimaschutz Andrea Toense (SPD). Sie arbeitet bisher in der Magistratskanzlei. Den Posten von Schul- und Kulturstadtrat Michael Frost (parteilos) übernimmt nach dessen Ausscheiden Ende Oktober 2024 der Bremerhavener FDP-Parteichef Hauke Hilz.

SPD, CDU und FDP konzentrieren sich auf drei Schwerpunkte

Zu den wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkten des Koalitionsvertrags gehören Bildung, Arbeitsmarkt und Klimaschutz. SPD, CDU und FDP wollen bis 2030 insgesamt 100 Millionen Euro in Ausbau, Sanierung und Erweiterung von Schulen auch für den Ganztagsbetrieb investieren.

Weitere konkrete Maßnahmen: Die Columbusstraße in Bremerhaven soll auf zwei Spuren pro Fahrtrichtung zurückgebaut und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. Auf die umstrittene Bebauung des ehemaligen Kleingartengebiets Ackmann will die Koalition verzichten.