Bremer Senat spricht in Berlin mit Scholz über Kosten für Energiehilfe

Das will der Bremer Senat beim Polit-Poker in Berlin erreichen

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  • Bremer Landesregierung reist geschlossen in die Hauptstadt.
  • Treffen mit Kanzler Scholz und mehreren Ministern geplant.
  • Themen sind unter anderem die Energiekrise, Wohngeld und Geld für Kliniken.

Die Bremer Landesregierung fährt heute zu einer zweitägigen Senatssitzung nach Berlin. Dort wird sie am Nachmittag mit Vertretern der Bundesregierung sprechen. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist geplant. Die Senatorinnen und Senatoren wollen einerseits auf Probleme in Bremen aufmerksam machen, anderseits Lösungsansätze der Bundesregierung hören.

Beispielsweise geht es um ein vereinfachtes Wohngeldverfahren, um mehr Geld für Krankenhäuser oder um neue Möglichkeiten, Menschen besser für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gespräche mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Höhepunkt ist das Treffen mit Bundeskanzler Scholz am Dienstagvormittag.

Konkret: Wie können Menschen und Firmen weiter entlastet werden?

In dem Gespräch soll es um die Frage gehen, wie Menschen und Firmen in der Energiekrise weiter entlastet werden können und wer diese Hilfe bezahlt. Ein weiteres Thema ist die nachhaltige Stahlproduktion in Bremen. Nach 2014 und 2018 ist es das dritte Mal, dass der Bremer Senat geschlossen in Berlin ist. Die neun Senatorinnen und Senatoren sowie Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) tagen in der Bremischen Landesvertretung.

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Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. September 2022. 19:30 Uhr