Beschluss der Bürgerschaft: Bremen treibt AfD-Verbotsverfahren voran

Bremen soll auf Bundesebene dafür werben, dass ein AfD-Verbotsverfahren geprüft wird. Mit der Mehrheit von Rot-Grün-Rot wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen.

Ziel ist laut Antrag, dass der Verfassungsschutz von Bund und Ländern die AfD beobachtet und Material für ein Verbotsverfahren sammelt. Die Opposition lehnt das ab.

In der Sache sei man sich einig, aber in der Vorgehensweise gebe es offenbar Unterschiede, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör mit Blick auf die CDU, die einen eigenen Antrag dazu eingereicht hat. Sie fordert darin, dass nicht nur die AfD, sondern alle extremistischen Gruppierungen geprüft werden. Außerdem will die CDU, dass nur dann ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, wenn die Erfolgsaussichten bei 100 Prozent liegen. Güngör warf der CDU deswegen vor, die AfD-Gefahr zu relativieren.

Die AfD ist nicht irgendeine verfassungsfeindliche Partei. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die momentan die reelle Chance hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör

Neben der CDU lehnten auch FDP und Bündnis Deutschland den Koalitionsantrag ab. Die FDP befürchtet, dass die AfD sich dann als Opfer darstellt und so mehr Zulauf bekommt. Die Liberalen und Bündnis Deutschland mahnten an, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, statt auf ein Verbotsverfahren zu setzen.