Bremer AfD will wegen Wahlausschluss rechtliche Schritte einleiten
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Noch in dieser Woche will die AfD gegen ihre Nichtzulassung zur Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven vorgehen. Die Partei will sich an den Staatsgerichtshof wenden.
Die AfD will noch vor der Wahl gegen die Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses vorgehen, die Partei nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai in Bremen und Bremerhaven zuzulassen. Die Partei werde sich noch in dieser Woche an den Staatsgerichtshof wenden, teilte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und Bremerhavener Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz mit.
Hintergrund: Wegen interner Streitigkeiten hatte die AfD statt einer Wahlliste zwei verschiedene Listen eingereicht. Der Landeswahlausschuss hatte aus unterschiedlichen Gründen beide Listen nicht zugelassen.
AfD darf nicht zur Bürgerschaftswahl im Land Bremen antreten
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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 5. April 2023, 15 Uhr