Meinungsmelder

Wahlprogramm-Check: Welche Wohnpolitik verfolgen die Parteien?

Wie wird bezahlbares Wohnen in Zukunft in Bremen möglich sein?

Video vom 17. August 2021
Energetische Sanierungen von Altbauten
Bild: Imago | Rainer Weisflog
Bild: Imago | Rainer Weisflog

Für Radio Bremens Meinungsmelder hat bezahlbares Wohnen Priorität. Die Bundesparteien sehen dies zwar ähnlich, verfolgen ihre Ziele aber auf ganz verschiedenen Wegen.

Seit Jahren steigen die Mieten und Immobilienpreise auch in Bremen und Bremerhaven. Die von Radio Bremen befragten Meinungsmelder erwarten daher sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung, dieses Problem zu lösen. Die Mehrheit fordert unter anderem eine Mietpreisbremse und einen Mietenspiegel.

Doch passen die Forderungen der Befragten aus Bremen, Bremerhaven und umzu auch zu den Wahlprogrammen der Bundestagswahlen? Überprüfen Sie es einfach selbst. Wir haben die Positionen der Parteien zu diesen wichtigen Themen zusammengefasst:
1. Mietkosten, Mietendeckel und Mietspiegel
2. Sozialer Wohnungsbau
3. Privater Wohnungsbau und Wohnungskauf
4. Bauflächen und Immobilienspekulation
5. Wohnungs- und Obdachlosigkeit
6. Kostenübernahme für energetische Gebäudesanierung.
Mit einem Klick kommen Sie direkt zum Thema Ihrer Wahl.

1 Mietkosten, Mietendeckel und Mietspiegel

CDU/CSU

  • Die Union lehnt "rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe" wie den Mietendeckel ab, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm.
  • Stattdessen will sie mehr Wohnraum schaffen, um Mietpreise zu stabilisieren. Bis 2025 sollen nach dem Willen der Partei mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

SPD

  • In angespannten Wohnlagen will die SPD ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Mieten dürften demnach für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.
  • Um Mietwucher wirksam zu unterbinden, soll nach Willen der Partei außerdem die Mietpreisbremse entfristet und Schlupflöcher geschlossen werden.
  • Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels will die SPD bundesweit nach einheitlichen und rechtssicheren Kriterien ausgestalten. Dabei will die Partei künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei der Aufstellung heranziehen.

AfD

  • Die AfD lehnt "staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel" ab.

FDP

  • Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel lehnt die FDP ab. Daher will sie die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern.
  • Stattdessen setzt die Partei darauf, mehr Bauflächen zu schaffen und mehr zu bauen, um durch ein höheres Angebot die Mieten zu entlasten.
  • Die "zahlreichen Regelungen" im Rahmen sogenannter Erhaltungsverordnungen oder das "immer komplexer werdende Mietrecht" machen nach Ansicht der FDP die Vermietung von Wohnraum ebenfalls unnötig kompliziert.
Mietvertrag, Taschenrechner, Ordner mit Mieterschutz und Wohnungsschlüssel auf einem Tisch
Mietendeckel und Mietspiegel stehen vor allem bei eher linksgerichteten Parteien auf dem Programm. Bild: Imago | MiS

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen wollen mit einem Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Aus Sicht der Partei unnötige Ausnahmen, beispielsweise beim möblierten Wohnen, sollen abgeschafft werden.
  • Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu will die Partei qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden.
  • Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter wollen die Grünen abschaffen.
  • Die Grünen fordern, dass Mietwucher – nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – auch tatsächlich geahndet wird.
  • Eigenbedarfskündigungen sollen nach dem Willen der Partei "deutlicher als heute" auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer und die nahen Verwandten beschränkt werden. In angespannten Wohnungsmärkten strebt die Partei bei besonders schutzwürdigen Personengruppen an, Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschließen.

Die Linke

  • Die Linken fordern die bundesweite Einführung eines Mietendeckels. Besonders hohe Mieten sollen nach Plänen der Partei zudem gesenkt werden.
  • "Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht", schreiben die Linke in ihrem Wahlprogramm. Stattdessen fordert die Partei bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, bestehende Mietverträge einzufrieren. Kommunen sollen entsprechend ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.
  • Die Linke will eine öffentliche Beschwerdestelle einführen, bei der sich Menschen gegen Mietwucher und andere Formen des Missbrauchs wenden können.
  • Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen laut Partei bestraft werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher soll entsprechend erleichtert werden.
  • Die Partei setzt sich für kollektive Mieterrechte und ein "Recht auf Mietstreik" ein.
  • Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nach dem Willen der Partei nicht als Ferienwohnung angeboten werden.
  • Die Mieten von Mikroapartments und möblierten Wohnungen, mit denen nach Ansicht der Partei die Mietpreisbremse umgangen wird, will die Linke deckeln.
  • In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die Linke, dass zusätzlich zu einer von der Partei geplanten Mindestsicherung auch höhere Wohnkosten übernommen werden. Konkret fordert die Partei, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung "in einem Maße übernommen werden, das dem tatsächlichen Angebot an Wohnungen vor Ort entspricht (und nicht nur die vom Jobcenter als »angemessen« erachteten)".
  • Schufa und andere private Auskunftsdateien sollen nach dem Willen der Linken bei Wohnungsbewerbungen keine Auskünfte mehr über Schulden und laufende Kredite der Bewerberinnen und Bewerber erteilen dürfen. Für Vermieter müsse die Mietschuldenfreiheitserklärung als Kontrollinstrument ausreichen, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
  • Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf soll nach dem Willen der Linken nur noch für die engste Familie gelten. Vorgetäuschter Eigenbedarf soll bestraft werden. Wer seit langer Zeit in einer Wohnung lebt, über 70 Jahre alt ist, an einer schweren Erkrankung leidet oder alleinerziehend ist, der oder dem soll nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
  • Wenn zwischenzeitliche Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht mehr gekündigt werden, fordert die Linke.

2 Sozialer Wohnungsbau

Sozialbauten in Bremerhaven
Beim sozialen Wohnungsbau sehen mehrere Parteien Nachholbedarf. Bild: Imago | Chromorange

CDU/CSU

  • Den sozialen Wohnungsbau will die Union fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.
  • Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen – insbesondere über KfW-Programme – wollen CDU und CSU unterstützen.

SPD

  • Nach wie vor ist laut SPD der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich.
  • Die Partei will eine "neue Wohnungsgemeinnützigkeit" einführen, schreibt sie im Wahlprogramm. So soll ein nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt entstehen.

AfD

  • Für Familien will die Partei günstige Mietwohnungen schaffen.
  • Den bisherigen sozialen Wohnungsbau bezeichnet die AfD hingegen als gescheitert, da nur ein Bruchteil der Berechtigten erreicht würde, es zu Fehlbelegungen komme und hohe Kosten verursacht würden.
  • Die Partei will einkommensschwache Mieter stattdessen vermehrt mit Wohngeld unterstützen, da dies eine soziale Durchmischung gewährleiste. Reiche das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, fordert die AfD zusätzlich ein kommunales Wohngeld für die Betroffenen.

FDP

  • Die Freie Demokraten wollen "zahlungsschwachen Wohnungssuchenden" den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibe, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen wollen für eine Million zusätzliche Mietwohnungen in den kommenden zehn Jahren sorgen. Die Partei will dafür die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen.
  • Die Partei plant, dass noch vorhandene bundeseigenen Bestände nicht mehr an private Investoren veräußert werden, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung.
  • Die Partei will Kommunen auch dabei unterstützen, ihre bestehenden Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierten Baugenossenschaften zu stärken und neue zu gründen.
  • Zudem soll es Kommunen ermöglicht werden, mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festzusetzen.

Die Linke

  • Die Linke will 15 Milliarden Euro im Jahr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau soll so gefördert werden. Ein prozentualer Mindestanteil von Sozialwohnungen soll überall eine Mischung der Viertel sicherstellen.
  • Mit der Einführung einer "Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Partei Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter binden. So sollen bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen.
  • Die Partei will die öffentliche Hand mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigen, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren tatsächlich durchzusetzen.
  • Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau in den Städten und für Familienwohnen auf dem Land sollen zweckgebunden gedeckelt werden.
  • Neue Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mietergemeinschaften will die Partei fördern, zum Beispiel mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen. Fördermittel sollen gezielt zum Bau von Wohnungen eingesetzt werden, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind.
  • Die Linken wollen einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen, indem sie über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärker nutzbar machen.
  • 50 Prozent des Wohnungsbestands soll nach Willen der Linken in öffentlicher und gemeinnütziger Hand liegen. Perspektivisch wollen sie den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.

3 Privater Wohnungsbau und Wohnungskauf

Hauskauf, Eine junge Familie mit Kind schüttelt die Hand eines Maklers. Auf dem Küchentisch liegt der Kaufvertrag
Für junge Familien, die nach Eigenheimen suchen, machen die Parteien verschiedene Versprechungen. Bild: Imago | Westend61

CDU/CSU

  • Bis 2025 sollen nach dem Willen der Partei mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.
  • Als Investitionsanreiz sollen die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Wer neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.
  • Darüber hinaus will die Union Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zum Beispiel soll die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringert werden. Bauanträge für Wohnimmobilien sollen zudem regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein.
  • CDU und CSU wollen das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden.
  • Bundesländern will die Partei ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.
  • Mietkaufmodelle sollen laut Union vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Die Partei will dazu prüfen, ob genossenschaftliche Wohnmodelle geeignet sind.

SPD

  • Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, will die SPD in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern.
  • Die Sozialdemokraten wollen zudem Mietkaufmodelle fördern.
  • Außerdem will die Partei ein Programm namens "Jung-Kauft-Alt" auflegen. Es soll den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen fördern.

AfD

  • Die Förderkonditionen der staatlichen KfW-Bank will die Partei nach neuen Kriterien strukturieren. Statt der Förderung von Energieeffizienzhäusern fordert die AfD gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.
  • Insbesondere für junge Familien will die Partei das Erbbaurecht ausbauen. Beim Erbbaurecht darf ein Haus auf einem Grundstück errichtet werden, das nicht den Hauseigentümern gehört. Letztere zahlen als Ausgleich einen sogenannten Erbbauzins.
  • Die AfD will, dass staatliche Wohnungsunternehmen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten.
  • Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10 Prozent des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern.
  • Die AfD fordert zudem eine steuerliche Sonderabschreibung für eigengenutzte Immobilien.
  • Die Partei will den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die ersatzlose Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern.
  • Den Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, will die Partei wiederum über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent erschweren. So sollen "Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können", schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm.
  • Die Grundsteuer will die Partei ebenfalls streichen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden sei vom Bund zu leisten, schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm. Die AfD fordert zudem, das Baurecht bundesweit zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

FDP

  • Die FDP will bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen.
  • Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen will die FDP verbessern, weshalb sie die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen will.
  • Die Partei plant einen "Baukosten-TÜV". Er soll kostenverursachende neue Normen vermeiden. Ebenso sollen bestehende, kostensteigernde Regelungen kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Insbesondere EU-Richtlinien will die Partei nicht über das erforderliche Maß hinaus umsetzen. Genehmigungsverfahren will die FDP beschleunigen, indem die "Chancen des seriellen und modularen Bauens" genutzt werden. Außerdem soll ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickelt werden. Die Bauordnungen aller Länder müssen entsprechend harmonisiert werden, fordert die Partei.
  • Ferner fordern die Liberalen, dass Bauanträge bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf den Antrag reagiert.
  • Die FDP will zudem digitale Bauanträge einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, das Prinzip "Wer den Makler bestellt, bezahlt" für Immobilienkäufe ebenso einzuführen, wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gelte. Die Partei strebt zudem an, die Courtage deutlich zu reduzieren.
  • Die Grünen wollen Kaufnebenkosten senken, indem sie es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken.
  • Den Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum will die Partei ebenfalls über die Länder und Kommunen fördern, ebenso wie den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten.
  • Beteiligungen an Genossenschaften und den gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieterinnen und Mieter wollen die Grünen zum Beispiel durch günstige Kredite oder Bürgschaften gewähren.
  • Um bestehenden Wohnraum besser zu nutzen, will die Partei es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen samt den bestehenden Verträgen zu tauschen.

Die Linke

  • Die Linken fordern ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.
  • Für den Wohnungsbau wollen die Linken ein grundsätzliches Gebot der Barrierefreiheit durchsetzen. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm zudem eine Investitionsoffensive für die Umsetzung eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus mit barrierefreien Wohnungen und inklusiven Wohnangeboten, auch im Bestand.

4 Bauflächen und Immobilienspekulation

Baukräne und Baugrube eines Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Bremer Überseestadt
In der Bremer Überseestadt wurden in den vergangenen Jahren viele neue Bauflächen erschlossen. Bild: Imago | Chromorange

CDU/CSU

  • Die Union will das Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen und fördern.
  • Die im Baulandmobilisierungsgesetz festgelegten Möglichkeiten für Kommunen, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren, sollen vergrößert und flexibilisiert werden.
  • Die Partei strebt an, dass Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, ihre dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.

SPD

  • Bis spätestens 2040 soll Strom in Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden, fordert die SPD.
  • Die Partei strebt an, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen.
  • In einem ersten Schritt soll auf allen öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solarstrom erzeugt werden. "Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus", schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm.

AfD

  • Die Partei plant, Bauland vergünstigt an Familien abzugeben.
  • Wohnungsbaugenossenschaften sollen nach Willen der Partei bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern.

FDP

  • Die FDP will mehr Bauflächen schaffen und mehr bauen, um durch ein höheres Angebot die Mieten zu entlasten.
  • Die dafür notwendige Aktivierung von Bauland will die Partei beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schaffen.
  • Die Freien Demokraten wollen darüber hinaus ein Baulücken- und Potentialflächenkataster einführen, auf dessen Grundlage Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne zur Bebauung dieser Flächen entwickeln können.
  • Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen will die Partei konsequent beseitigen.
  • Die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals sollen mit einer Gesetzesänderung verhindert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen fordern, dass der Bund seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkauft. Stattdessen soll er gezielt die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum, kulturellen, sozialen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen fördern.
  • Dafür will die Partei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Der Fonds soll neue Flächen strategisch zukaufen und sie an gemeinwohlorientierte Träger übertragen. Einnahmen des Fonds fließen nicht in den Haushalt, sondern werden für den Zukauf weiterer Flächen verwendet.
  • Flächen sollen bevorzugt in Erbpacht vergeben werden, um Sozialwohnungen dauerhaft sichern zu können.
  • Beim Verkauf der Flächen sollen Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften der Partei zufolge ein Erstzugriffsrecht erhalten.
  • Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf Basis eines Ertragswerts gestärkt werden, um spekulative Wertsteigerungen zu unterbinden.
  • Bargeldzahlungen will die Partei beim Immobilienkauf verbieten, um Geldwäsche zu unterbinden.
  • Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften müssen den Grünen zufolge angemessen besteuert werden.
  • Den Missbrauch von sogenannten "Share Deals" zur Steuerumgehung wollen die Grünen beenden. Stattdessen setzen sie auf eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen.
  • Die Grünen wollen zudem ein Immobilienregister der Eigentümer einführen. Die Grundbücher sollen auch für Journalistinnen, Nichtregierungsorganisationen und die Bewohner der Immobilien kostenfrei zugänglich sein.
  • Die Spekulation mit Bauland und mit leerstehendem Wohnraum will die Partei unterbinden.
Zentrale der Deutsche Wohnen Gruppe in Berlin
Die Linke möchte vor allem großen Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen die Geschäftsgrundlage entziehen. Bild: Imago | Schöning

Die Linke

  • "Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen", schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Die Partei sei daher Teil der Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".
  • Ein "Vergesellschaftungsgesetz" soll nach Willen der Linken die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Dazu soll ein Rekommunalisierungsfonds aufgesetzt werden.
  • Die Partei will die Privatisierung öffentlicher Grundstücke mit einem "Bodensicherungsgesetz" ausschließen. Öffentlicher Boden soll nur noch in Erbbaurecht vergeben werden. Das heißt, der Staat bleibt Eigentümer des Grundes und Bodens. Vom Gebäudebesitzer erhält er einen pachtähnlichen Erbbauzins für die Nutzung des Grundstücks.
  • Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern die Linken ein Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden erhalten.
  • Die Liegenschaftspolitik will die Linke von der Finanzpolitik entkoppeln. So soll die öffentliche Hand auch Bodenbevorratung betreiben können.
  • Das Vorkaufsrecht der Kommunen will die Partei stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
  • Mit einer neuen "Wohnungswirtschaftsgesetzgebung" will die Partei "das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm. Immobilien- und Hedgefonds will die Partei die Zulassung entziehen.
  • Leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken will die Partei über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen. Gewinne durch Spekulation, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienverkäufe sollen ebenfalls stärker besteuert und abschöpft werden, plant die Partei.
  • Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, will die Partei unterbinden.
  • Private Immobilienverkäufe sollen nach Willen der Linken auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein.
  • Zudem fordert die Partei ein öffentlich einsehbares Immobilienregister.
  • Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum will die Partei beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen ("Besetzungen") wollen die Linken legalisieren, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Die Partei strebt an, dass grundsätzlich die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum zu einem dauerhaften Wohnrecht führt, es sei denn, die Eigentümer verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.

5 Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Ein Obdachloser mit Schlafsack bedeckt. Neben ihm ein Einkaufswagen mit seinen Habseligkeiten
Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit werden in mehreren Wahlprogrammen thematisiert. Bild: Imago | Michael Gstettenbauer

CDU/CSU

  • Die Union will, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden.

SPD

  • Um Menschen zu helfen, die in die Obdachlosigkeit abgerutscht sind, wollen die Sozialdemokraten flächendeckend sogenannte "Housing-First-Konzepte" umsetzen. Diese Projekte sollen Betroffenen ermöglichen, in die eigene Wohnung und damit ein Leben in Würde zurückzukehren, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.

AfD

  • Wohnungs- und Obdachlosigkeit begründet die AfD mit einer "mangelhaften Planung im sozialen Wohnungsbau".
  • Zur Bedarfsermittlung fordert die Partei daher die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

FDP

  • Die FDP geht in ihrem Wahlprogramm nicht näher auf das Thema ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen wollen das "Recht auf Wohnen" ins Grundgesetz aufnehmen.
  • Die Partei will ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auflegen.
  • Den "Housing-First-Ansatz" bezeichnet die Partei in ihrem Wahlprogramm als zentralen Baustein. Dabei können Obdachlose in eine Wohnung einziehen, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu müssen.
  • Die Grünen wollen Mieter, Mieterinnen, Familien und Lebensgemeinschaften mit selbstgenutztem Wohneigentum entlasten und vor einem krisenbedingten Verlust der eigenen Wohnung bewahren. Dazu soll für sie die Möglichkeit bestehen, Mieten oder Kreditraten nachzuzahlen, um Kündigungen und Zwangsräumungen abzuwenden. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank ("Sicher-Wohnen- Programm") eine finanzielle Unterstützung der Betroffenen sicherstellen.
  • Zwangsräumungen, die zu einer Wohnungslosigkeit führen, dürfe es nicht geben, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
  • Kostenfreie Beratungsangebote für Mieter und Schuldner sollen in den Kommunen ausgebaut werden.
  • Vermieterinnen und Vermieter, die wiederum auf Mietzahlungen angewiesen sind, sollten eine staatliche Unterstützung erhalten, plant die Partei.

Die Linke

  • Das Recht auf Wohnen will die Partei ins Grundgesetz aufnehmen. "Räumung in die Wohnungslosigkeit" will sie grundsätzlich verbieten.
  • Die Partei will den Ansatz "Housing First" in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen.
  • Angesichts der Corona-Krise fordern die Linken die fortgesetzte Aussetzung von Kündigungen und Räumungen. Mietrückstände sollten erlassen werden, fordert die Partei.
  • Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft will die Linke deutlich anheben.
  • Um Menschen Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu ersparen, wollen die Linken als kurzfristige Nothilfe bis zur von ihnen geplanten Durchsetzung bezahlbarer Mieten das Wohngeld erhöhen und umbauen.
  • Die Linken wollen sich für Zufluchts- und Wohnorte für junge queere Menschen einsetzen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind.
  • Die aus ihrer Sicht unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeitern in Massenunterkünften wollen die Linken verbieten.

6 Kostenübernahme für energetische Sanierung

Energetische Sanierung. Fassadenbegrünung am frisch sanierten Wohnhaus
Ob Vermieter, Mieter oder beide die Kosten für energetische Sanierungen übernehmen sollen, darüber herrscht unter den Parteien keine Einigkeit. Bild: Imago | Rupert Oberhäuser

CDU/CSU

  • Die energetische Sanierung des Familieneigenheims will die Union fördern. Über die Verteilung der Kosten geht sie nicht näher in ihrem Wahlprogramm ein.

SPD

  • Die SPD will gesetzlich regeln, dass die Kosten für den CO2-Preis von Vermietern getragen werden.
  • Die Partei will sich dabei am Ziel der Warmmieten-Neutralität orientieren. Das heißt, die Summe aus Kaltmiete und Energiekosten bleibt nach der Sanierung gleich.

AfD

  • Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab. Es führe "zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
  • Sie plant darüber hinaus, "überzogene Standards und Vorgaben" zu reduzieren. So will die AfD unter anderem die Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz "auf ein notwendiges Mindestmaß zurückfahren".

FDP

  • Die FDP geht auf dieses Thema nicht näher in ihrem Wahlprogramm ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen wollen mit dem "Drittelmodell" die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen so zwischen Vermietern, Staat und Mietern verteilen, dass sie für alle bezahlbar und für die Vermieter "angemessen wirtschaftlich" werden, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
  • Die Partei strebt an, die Modernisierungsumlage zu senken und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. So sollen energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sein.
  • Ein Zuschuss zum Wohngeld, das "Klimawohngeld", soll es Wohngeldempfängern ermöglichen, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben.

Die Linke

  • Die Linken wollen die Modernisierungsumlage abschaffen. Aufschläge auf die Miete sollen bei energetischen Sanierungen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.
  • Damit sich auch arme Menschen energetisch sanierten Wohnraum leisten können, wollen die Linken das Wohngeld entsprechend dieser Kosten erhöhen.

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. August 2021, 19:30 Uhr