Fragen & Antworten

Bremen bundesweites Vorbild für Waffenverbotszonen

Bremen und Niedersachsen fordern im Bundesrat: Insbesondere Messer sollen an belebten Orten verboten werden können. Bringt das echte oder gefühlte Sicherheit?

Zu sehen sind drei verschiedene Tasschenmesser, die jemand in der Hand hält.
Was soll verändert werden?
Die Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen wollen das Waffengesetz verschärfen. Ein entsprechender Antrag dazu wird am kommenden Freitag im Bundesrat eingebracht. Der Gesetzentwurf soll es den Bundesländern ermöglichen, an belebten Orten Waffenverbotszonen einzurichten, um dort das Mitführen von Messern zu verbieten. Dazu sollen Fußgängerzonen sowie das Umfeld von Einkaufszentren, Bahnhöfen, Veranstaltungsorten und Schulen zählen. Nach aktueller Gesetzeslage sind solche Verbotszonen bislang nur an Orten zulässig, an denen es erwartbar zu besonders vielen schweren Straftaten kommt.

Auch Ausnahmeregelungen im Waffengesetz sollen weiter verschärft werden: Messer mit einer feststehenden Klinge von über sechs Zentimetern Länge wären demnach in der Öffentlichkeit generell untersagt. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Auch jegliche Formen von Springmessern sollen durch ein Verbot aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden.

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Warum soll das Waffengesetz verschärft werden?
Zur Begründung der geplanten Verschärfung des Waffengesetzes heißt es: "Angriffe mit Messern oder mit Waffen werden weiterhin in hoher Zahl verübt." Es gehe darum, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagt:

Wir zählen die Taten und es sind jedes Jahr circa 250 Vorfälle, wo Messer zum Einsatz kommen. Es braucht mehr Waffenverbotszonen. Je weniger Waffen unterwegs sind, umso besser.

Innensenator Ulrich Mäurer
Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator

Man habe den generellen Wunsch, Waffen aus dem Stadtbild zu entfernen. In Bremen habe man seit zehn Jahren gute Erfahrungen mit der Einrichtung einer Waffenverbotszone an der sogenannten Bremer Discomeile und dem Bahnhofsgelände gemacht. Die Polizei rate laut Mäurer dazu, die Kontrollmaßnahmen weiter auszubauen. Die Polizei fände selbst in der Verbotszone bei Kontrollen nach wie immer wieder unzulässige Waffen.

Für Niedersachsen stellt Innenminister Boris Pistorius (SPD) fest, dass es eine "größere öffentliche Aufmerksamkeit bei Angriffen mit Messern" gebe. Mit der aktuellen Entwicklung der Kriminalitätsstatistik sei dies in Niedersachsen nicht zu begründen.

Es geht vielmehr darum, das Selbstverständliche noch einmal ganz eindeutig zu artikulieren und in Gesetzesform festzuhalten – damit wirklich jedem klar ist, was in unserer Gesellschaft akzeptabel ist und was nicht. Niemand braucht ein Messer in Schulen, im Kindergarten, im Bus oder in der Fußgängerzone.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sitzt mit verschränkten Armen im Plenarsaal.
Boris Pistorius (SPD), Niedersächsischer Innenminister
Wie viele Messerangriffe gibt es tatsächlich?
Ob die Zahl der Messerangriffe in Deutschland wirklich zunimmt, dazu gibt es keine belastbaren Zahlen. Für die Kriminalstatistik in Deutschland ist das Bundeskriminalamt verantwortlich. Dessen Sprecherin Barbara Hübner sagt: "Zu Messerangriffen können wir im Moment keine Aussage machen. Das wird aktuell noch nicht erfasst." Die Innenministerkonferenz der Länder haben die Erstellung einer solchen Statistik im November 2018 beschlossen. Die Erfassung starte aber erst ab dem Jahr 2020. Belastbare Zahlen erwarte man daher ab 2021. Das Bundeskriminalamt habe aber eine Dunkelfeldbefragung gemacht und bemerke einen deutlichen Trend zum Messertragen: "Es scheint so zu sein, dass sich immer mehr Menschen im Alter zwischen 14 und 39 Jahren mit einem Messer versorgen", so Hübner. Dies bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen unter Neuntklässlern aus dem Jahr 2017. Demnach sei unter den 15-Jährigen in Niedersachsen die Bereitschaft, eine Waffe mit sich zu führen, gestiegen. 7,3 Prozent der Befragten gaben an, ein Messer in der Schule zu tragen und 20,8 Prozent in der Freizeit.
Welche Messer sind nach aktueller Rechtslage verboten?
In Deutschland sind bestimmte Messer wie Butterfly-, Kampf- und Faustmesser generell verboten. Ihr Besitz ist untersagt. Bei einigen Messern ist der private Besitz legal, sie dürfen aber nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Dazu zählen Messer mit einer Klinge, die mit einer Hand festgestellt werden kann, ebenso wie feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei kann die Messer beschlagnahmen und ein Bußgeld wird fällig.
Grafik: Messer die man nicht besitzen, oder nicht bei sich tragen darf. Generell verboten: Tragen in der Öffentlichkeit verboten: Einhandmesser *mit einer Klingenlänge über 12 cm Feststehende Messer* Kampfmesser Fallmesser Butterflymesser Springmesser Faustmesser Schlagringmesser

Es gibt aber auch Ausnahmen im Gesetz. Bei einem "berechtigten Interesse" greift das Verbot beispielsweise nicht. Gründe können die Berufsausübung, Brauchtumspflege oder Sport sein. So müssen Handwerker oder Jäger nicht grundsätzlich damit rechnen, ihre Messer abgeben zu müssen. Auch das Schweizer Taschenmesser oder das eben erworbene Küchenmesser in der Einkaufstasche gelten als Ausnahme. Es ist allerdings laut Bundeskriminalamt kein "berechtigtes Interesse" und damit verboten, Messer zu Verteidigungszwecken mit sich zu führen.

Woher kommt die Angst?
Obwohl es für die Zunahme von Messerangriffen bundesweit noch keine Statistiken gibt, nimmt die Angst vor solchen Attacken zu. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov aus dem Jahr 2018 im Auftrag der dpa: "Junge Leute laufen nach Meinung jedes zweiten Erwachsenen Gefahr, in Deutschland Opfer einer Messerattacke zu werden." Gleichzeitig sei das Leben in Deutschland so sicher wie noch nie, meint der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum. Er vermutet, dass die Bevölkerung generell verunsichert ist – durch Terrorismus, die Folgen der Globalisierung und der Angst vor dem sozialen Abstieg. "Diese Dinge sind aber nicht greifbar, also bildet sich die Verunsicherung im Bereich Kriminalität ab", schlussfolgert Feltes. Dem Faktenfinder der Tagesschau sagte er, es gebe keine wissenschaftliche Basis für die Aussage, Straftaten mit Messern nähmen zu. Es handele sich vielmehr um ein "gefühltes Problem". Spektakuläre Einzelfälle würden die Wahrnehmung verzerren.

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  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. Mai 2019, 19:30 Uhr