Bremer Verein will Wahlrecht per Volksentscheid ändern

  • Verein "Mehr Demokratie" hat eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt
  • Im Februar beschlossene Wahlrechts-Änderung löse Probleme nicht
  • Mandatsverteilung müsse neu geregelt werden
Bremer Wahlzettel mit Kreuz und Kugelschreiber

Der Verein "Mehr Demokratie" hat heute den Startschuss für ein Volksbegehren zum Bremer Wahlrecht gegeben. Unter dem Titel "Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken" hat der Verein seinen Gesetzesentwurf für das Bremer Wahlgesetz vorgestellt.

Hintergrund ist die Änderung des Bremer Wahlrechts, die die Bürgerschaft im Februar beschlossen hatte. Eigentlich soll die Änderung den Personenstimmen mehr Gewicht geben und den Einfluss der Parteilisten schmälern – tatsächlich bewirke sie aber das Gegenteil, so die Auffassung des Vereins.

Die Zuteilung der Bürgerschaftsmandate ist der Knackpunkt der Debatte. Es wurde kritisiert, dass die Mandate im ersten Schritt über Listenstimmen und erst dann über Personenstimmen vergeben würden, was schlechte Chancen für Kandidaten auf hinteren Listenplätzen bedeutet hätte. Doch auch die beschlossene Änderung würde dabei nicht helfen, heißt es in einer Mitteilung von "Mehr Demokratie". Bei der letzten Wahl seien 22 von 83 Abgeordneten von hinteren Plätzen nach vorne gewählt worden, nach der im Februar beschlossenen Änderung hätten es nur sieben Abgeordnete nach vorne geschafft.

Der Vorschlag von "Mehr Demokratie": Die Listenstimmen werden auf alle Kandidaten verteilt und den Personenstimmen hinzugerechnet. So würden alle Kandidaten von den Listenstimmen profitieren, und am Ende die Zahl der Personenstimmen über den Einzug ins Parlament entscheiden. "Die Parteien stellen auf, die Wählerinnen und Wähler wählen aus", fasst Mit-Initiatorin Susanne Wendland zusammen. Außerdem will der Verein eine "Proteststimme" einführen: Leere oder durchgestrichene Stimmzettel sollen im Ergebnis gesondert ausgewiesen werden.

Um das Volksbegehren zu beantragen, muss der Verein 5.000 Unterschriften sammeln. Wenn dies erfolgreich war, müssen binnen drei Monaten wiederum 25.000 Unterschriften zusammenkommen. In diesem Fall könnte es 2019 zusammen mit der Bürgerschafts- und Europawahl zum Volksentscheid über das Wahlrecht kommen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. März 2018, 19:30 Uhr