Mehr Personal in Krankenhäusern: Senat lässt Volksbegehren prüfen

  • Aktionsbündnis fordert mehr Personal in Bremer Krankenhäusern
  • Bremer sollen bei Volksbegehren über Personalschlüssel abstimmen
  • Staatsgerichtshof soll klären, ob das zulässig ist
Krankenpflegerinnen schieben ein Bett über einen Flur (Symbolbild)
Auch in Bremer Krankenhäusern fehlen Mitarbeiter – vor allem Pflegekräfte. (Symbolbild) Bild: Imago | Westend61

Der Bremer Senat hat Zweifel, ob das geplante Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern zulässig ist. Die Landesregierung will das nun vom Staatsgerichtshof – dem Bremer Verfassungsgericht – prüfen lassen.

Der Senat hält nämlich nicht das Land Bremen für den richtigen Adressaten des Volksbegehrens. Schließlich sei es der Bund, der festlegt, wie viel Personal in einem Krankenhaus nötig ist.

Bündnis hat bisher rund 12.000 Stimmen gesammelt

Das Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus ist der Meinung, dass das Land durchaus die Möglichkeit hat, den Personalschlüssel in den Bremer Krankenhäusern mitzubestimmen. Der Bund habe mit dem geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz nur einen Mindeststandard festgelegt. Das Bündnis hat bisher rund 12.000 Stimmen gesammelt und das Volksbegehren beantragt.

Von der Linkspartei kommt Kritik am Vorgehen des Senats. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Peter Erlanson, findet: "Die Gesundheitssenatorin darf sich nicht hinter einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes verstecken." Das Ziel des Volksbegehrens, einer verbindlichen und am Bedarf ausgerichteten Personalbemessung, die Krankenhäuser gegen ihr Gewinnstreben dazu verpflichtet, Personal auch wirklich einzustellen, könne auch auf Landesebene eingeführt werden.

  • Heike Zeigler

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 9. April 2019, 17 Uhr