Werden die Bremer entscheiden, ob Kliniken mehr Personal bekommen?

  • Bremer Krankenhausgesetz soll durch Volksbegehren geändert werden
  • Initiative fordert bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung
  • 5.000 Unterschriften sind für den Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren nötig
Ärzte und Pflegekräfte arbeiten in einem Operationssaal.
Die Bremer Kliniken brauchen mehr Personal, um den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden, kritisieren die Initiatoren des Volksentscheids. Bild: Imago | Blickwinkel

Die Initiatoren des Bremer Volksbegehrens für mehr Krankenhauspersonal haben bisher eigenen Angaben zufolge seit Ende Oktober mehr als 11.000 Unterschriften gesammelt. Das sei ein klares Signal der Menschen aus Bremen und Bremerhaven an die Politik, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker. "Sie wollen endlich eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsplätze im Krankenhaus." Am Donnerstag werden die Unterschriftenlisten zur Meldestelle gebracht, wo sie auf Gültigkeit überprüft werden.

Gewerkschaft fordert 1.600 Stellen an Bremer Kliniken

Durch Arbeitsverdichtung und Überlastung seien die Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen am Ende, warnte die Sprecherin des Bremer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus, Ariane Müller. Laut Gewerkschafter Bracker fehlen in den Bremer Kliniken rund 1.600 Stellen.

Mit den Unterschriften soll zunächst ein Zulassungsantrag für ein Volksbegehren gestellt werden. Dafür sind 5.000 gültige Unterschriften nötig. Mit dem Volksbegehren wiederum soll eine Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes erreicht werden, in der eine an den Bedürfnissen der Patienten orientierte Personalplanung festgeschrieben werden soll.

Das Volksbegehren selbst müssen fünf Prozent der Wahlberechtigten in Bremen per Unterschrift unterstützen. Das sind etwa 25.000 Stimmen. Am Ende gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt das Parlament über den Entwurf zur Gesetzesänderung ab, oder das Volk entscheidet per Volksentscheid selbst. Die Bremer Initiative folge dem Vorbild der Pflegebündnisse in Berlin, Hamburg und Bayern, hieß es.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 18. Dezember 2018, 23:30 Uhr