Beschluss des Senats: Bremer Firmen müssen Corona-Tests durchführen

  • Senatoren einigen sich auf Corona-Testpflicht für Bremer Unternehmen
  • Mitarbeitende müssen zwei Mal in der Woche getestet werden
  • Kontrolliert werden soll das aber nicht, so der Bürgermeister
Ein Stempel mit der Aufschrift Testpflicht
Die Testpflicht für Bremer Unternehmen soll ab 10. Mai gelten. Bild: DPA | picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen, die nicht im Home-Office tätig sind, müssen ab dem 10. Mai zwei Mal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden – darauf hat sich der Senat verständigt. Bislang waren Unternehmen nur dazu verpflichtet, Mitarbeitenden Tests anzubieten. Nun wird die Durchführung von Corona-Tests verpflichtend.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder für eine entsprechende Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen.

Wir haben in den Schulen eine echte Testpflicht. Schülerinnen und Schüler müssen getestet werden, bevor sie in die Schulen gehen. Und wir glauben, dass Menschen, die arbeiten und nicht zuhause bleiben können, genauso gut geschützt werden müssen. Deshalb brauchen wir auch eine echte Testpflicht in den Betrieben.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister

Bremen hatte im Bundesrat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, konnte sich mit dem Antrag aber letztlich nicht durchsetzen. Mit der Entscheidung führt der Senat die Testpflicht für Unternehmen nun im Alleingang auf Länderebene ein. Der Senat gehe davon aus, dass die Testpflicht die Inzidenzzahlen anfänglich in die Höhe treiben wird – dann aber zu einer Unterbrechung von versteckten Infektionsverläufen führt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Außerdem würde die Testpflicht den Unternehmen helfen, Betriebsschließungen zu vermeiden, da Infektionen früher erkannt werden würden. Auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würden so ihr Risiko reduzieren, sich am Arbeitsplatz anzustecken.

Keine Sanktionen und Dokumentationspflicht für Unternehmen

Bremens Bürgermeister Bovenschulte räumte ein, dass er nicht kontrollieren lassen will, ob die Arbeitnehmer dann auch wirklich getestet werden, beziehungsweise sich selbst testen. Es werde keine Sanktionen geben und die Unternehmen seien auch nicht verpflichtet, die Testergebnisse zu dokumentieren. Bovenschulte geht davon aus, dass allein die rechtliche Verpflichtung die Testzahlen deutlich erhöhen wird und das sei ja auch im Sinne der Unternehmen, so der Bürgermeister.

Video vom 27. April 2021
Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußert sich im Interview zur Testpflicht in Betrieben
Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußert sich im Interview zur Testpflicht in Betrieben Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Auch Unternehmensverbände tragen Testpflicht mit

Cornelius Neumann-Redlin ist Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Land Bremen. Seiner Ansicht nach, sei der Arbeitsplatz nach aktuellen Erkenntnissen in Hinblick auf das Infektionsrisiko ein recht sicherer Ort. Deshalb hätten sich die Unternehmen freiwillige und unbürokratische Lösungen zum Testen gewünscht. Trotzdem tragen sie die Testpflicht mit.

Gleichwohl tragen die Unternehmensverbände eine Testannahmepflicht mit, bringt diese doch uns alle dem Ziel näher, zu einer Öffnung des gesellschaftlichen Lebens zu kommen, etwa durch eine Wiedereröffnung der Außengastronomie.

Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Land Bremen

Wird in Bremer Unternehmen zu wenig auf Corona-Infektionen getestet?

Video vom 8. April 2021
Ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes führt einen Corona Schnelltest mit einem Nasenabstrich durch.
Bild: Imago | Becker Bredel
Bild: Imago | Becker Bredel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. April 2021, 19:30 Uhr