Höhere Steuer auf Fleisch: Bremer Verbraucherschützer finden das falsch

  • Verbraucherzentrale: Steuereinnahmen würden wohl nicht Tieren zugutekommen
  • Eher würden Kunden mehr Fleisch aus konventioneller Haltung kaufen
  • Auch CDU, Linke und FDP kritisieren die Überlegungen
Wurst liegt in einer Theke.
Könnten nach dem Willen einiger Politiker bald teurer werden: Wurst und Fleisch. (Symbolbild) Bild: DPA | FrankHoermann/SVEN SIMON

Die Bremer Verbraucherzentrale hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch für den falschen Anreiz. Die Referentin für Lebensmittel und Ernährung, Sonja Pannenbecker, ist skeptisch, ob es möglich ist, die generierten Mehr-Einnahmen für das Tierwohl einzusetzen. Schließlich hat das Finanzministerium bereits darauf hingewiesen, dass Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden sind. Das müsste also erst geändert werden.

Für sehr wahrscheinlich hält es Pannenbecker hingegen, dass die höheren Preise an die Verbraucher weiter gereicht würden. Das werde wohl aber nicht dazu führen, dass auf Billigfleisch verzichtet werde.

Ob eine Bratwurst 1,50 Euro oder 1,60 kostet, ist den Leuten wahrscheinlich egal. Wer aber teureres Fleisch aus artgerechter Haltung kauft, überlegt sich vielleicht künftig, ob er nicht auf günstigeres Fleisch zurückgreift.

Sonja Pannenbecker, Referentin Verbraucherzentrale Bremen

Die Linke kritisiert, dass eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor allem Menschen treffen würde, die wenig verdienen. Sie spricht von einer "falschen Herangehensweise, um den Tierschutz zu verbessern". Außerdem würde eine höhere Mehrwertsteuer auch Biofleisch teurer machen. Dieses werde aber unter besseren ökologischen Umständen und höheren Tierwohlstandards produziert, als sogenanntes "Billigfleisch", heißt es in einer Antwort an buten un binnen.

Die Bremer FDP lehnt die Überlegungen über eine höhere Steuer auf Fleisch ab. "Wir brauchen keine Steuererhöhung", kommentiert die FDP das Vorhaben von einigen Agrarpolitikern aus Grünen und SPD, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Eine solche Maßnahme trage weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei. Sie mache Fleisch nur teurer und belaste die Menschen. Die FDP vermutet, dass zusätzlich Steuereinnahmen nur im Haushalt verschwinden und nicht dem Tierwohl zugutekommen.

Es ist naiv zu glauben, dass die Mehreinnahmen durch eine höhere Steuern für das Wohl der Tiere eingesetzt werden.

Thore Schäck, finanzpolitischer Sprecher der FDP Bremen

Auch die Bremer CDU lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab. "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel war und  ist aus sozialpolitischer Sicht sinnvoll und erwünscht", heißt es in einer Mitteilung des landwirtschaftspolitischen Sprechers, Frank Imhoff. Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen müsse so die Grundversorgung mit Lebensmitteln sichergestellt werden. Die CDU weist zugleich darauf hin, dass Lebensmittelpreise angemessen sein sollten – auch für die Erzeuger.

Wie viel teurer könnte Fleisch werden?

Ein Kilo Rinderhack kostet beispielweise 4,99 Euro. Darin stecken bisher beim reduzierten Steuersatz rund 33 Cent Mehrwertsteuer. Der volle Satz von 19 Prozent würde bedeuten, dass rund 89 Cent fällig werden – und das Kilo 5,55 Euro kosten würde. Ob es in der Praxis so käme, ist aber nicht sicher. Denn unter den Supermarktketten herrscht ein harter Preiskampf. Sie könnten also versuchen, noch günstiger als bisher an Fleisch zu kommen oder bei solchen Lock-Produkten ihre Gewinnspanne verkleinern, um die Preise trotzdem tief zu halten.

Bundesregierung gegen höhere Fleisch-Steuer

Auch die Bundesregierung und mehrere Ministerien sehen die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch kritisch. Politiker von SPD und Grünen äußerten sich zustimmend zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, die Bauern wiederum warnten am Mittwoch vor einer "zu kurz gedachten" Debatte. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appellierte auch an die Verantwortung der Verbraucher.

Die Bundesspitze der Grünen stellte sich gegen den Vorschlag aus den eigenen Reihen, höhere Steuern zu verlangen. Parteichef Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen.

Der Tierschutzbund hatte die Bundesregierung dazu aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. "Wir brauchen rasch mehr Geld im System, um zweckgebunden für Tierwohl die Landwirte zu unterstützen, die umstellungsbereit sind", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte dazu eine Fleischsteuer, um die nötigen Gelder zusammenzubekommen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 7. August 2019, 13 Uhr