Sieling warnt davor, die Grünen zu wählen

  • Führende Sozialdemokraten bei Wahlkampfabschluss in Bremen
  • Sieling warnt vor unsozialer Wende mit CDU und FDP
  • Nahles und Barley werben für Europawahl
Bürgermeister Carsten Sieling auf der Wahlabschlussveranstaltung der SPD

Führende Sozialdemokraten haben zum Wahlkampfabschluss in Bremen zwei Tage vor der Europawahl am Sonntag zur Stimmabgabe für ein soziales Europa aufgerufen – und um Unterstützung für SPD-Bürgermeister Carsten Sieling geworben. "Ich merke, Bremen wird gut regiert", sagte Parteichefin Andrea Nahles auf dem Marktplatz vor mehreren Hundert Menschen.

Der Sozialdemokrat lag in den meisten Umfragen zuletzt hinter seinem CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder. Sieling selbst warb für eine Absage an "eine unsoziale Wende mit CDU und FDP" und ein "soziales, weltoffenes und liebenswertes Bremen und Bremerhaven".

Diese Parteien, die kennen nur eine Losung: privatisieren, privatisieren und privatisieren. Alles den Markt regeln zu lassen. Das ist die falsche Antwort.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
Der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas unterhält sich mit einem jungen Kind.
Außenminister Heiko Maas hört in Bremen einem Kind zu.

Als Erfolge seiner Regierung nannte er die ab Sommer geplante Beitragsfreiheit in Kitas für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren sowie kostenfreien Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Die Bremer SPD hat sich gegen eine Koalition mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen. Sieling, der bisher gemeinsam mit den Grünen regiert, warnte vor einem Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. "Wer am Sonntag grün wählt, läuft am Montag Gefahr schwarz zu sehen", sagte er. Nur wer SPD wähle, könne sicher sein, dass die CDU nicht in einem schwarz-grünen Bündnis oder durch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ins Rathaus gehievt werde.

Nahles will Sozialstaatlichkeit in Europa verteidigen

Der SPD-Politiker und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterhält sich auf dem Bremer Marktplatz mit einem Passanten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch auf dem Marktplatz.

Die Parteispitze hatte vor allem die Europawahl im Blick. Parteichefin Nahles sagte: "Wir wollen Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa verteidigen." Die Sozialdemokraten hätten immer "klare Kante gegen Rechts gezeigt". Wichtig sei hier "Klarheit, wo man steht". Weiter betonte die SPD-Chefin die wichtige Rolle Europas für den Frieden in der Welt. Es sei wichtig, dass "Europa eine starke Friedensstimme ist". Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, warnte davor "Europa für selbstverständlich" zu nehmen, ebenso wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie. "Wir spüren jetzt alle, das ist es nicht", sagte Barley.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen um sechs, 24. Mai 2019, 18 Uhr