Bremens Bürgermeister kündigt strengere Corona-Regeln an

  • Bovenschulte: Regeln werden verschärft, wenn Inzidenzwert nicht sinkt
  • Appell: Reisen und Kontakte auch ohne Oster-Ruhe reduzieren
  • CDU-Fraktion kritisiert die Notbremse
Video vom 25. März 2021
Bürgermeister Andreas Bovenschulte an einem Rednerpukt.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat für Anfang nächster Woche wieder strengere Regeln für die Stadt Bremen angekündigt. In seiner Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft sagte er, dass die Regeln verschärft werden, wenn der Sieben-Tage-Inzidenzwert auch in den nächsten Tagen über 100 liegt.

Das wird insbesondere bedeuten, dass wir das sogenannte Terminshopping aussetzen und Museen für den Publikumsverkehr zunächst wieder schließen müssen.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Bovenschulte drückte außerdem seinen Ärger um die wieder abgesagte Oster-Ruhe aus. Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten sich zunächst in einer nächtlichen Runde auf zwei zusätzliche Ruhetage verständigt. Das wurde aber am Tag darauf zurückgenommen, weil sich damit verbundene rechtliche Fragen nicht so schnell klären ließen.

Das Hin und Her um die verlängerte Oster-Ruhe ist mehr als nur ärgerlich. Es hat, so befürchte ich, das Vertrauen der Menschen in die Corona-Politik stark beschädigt. Und wir müssen alles dafür tun, dass daraus keine nachhaltige Legitimationskrise wird.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Grundsätzlich plädiert Bovenschulte dafür, Kontakte und Reisen zu reduzieren. Er appelliert an die Verantwortung jedes einzelnen, sich der Pandemie gerecht zu verhalten. Beim Impfen und Testen sieht der Bürgermeister Bremen gut aufgestellt. Mehr Engagement wünscht sich Bovenschulte bei den Unternehmern, die ihre Beschäftigten noch zu wenig auf das Virus testen würden. Die Wirtschaft trage hier Verantwortung. Würden die Unternehmen nicht von selbst mehr testen, könnten sie dazu per Gesetz verpflichtet werden.

CDU-Fraktion kritisiert die Notbremse

Außerdem kündigte der SPD-Politiker an, dass sich Bremen an die vereinbarte Notbremse halten werde: "Es macht mir sehr zu schaffen, trotzdem halte ich den Beschluss für richtig. Wenn die Zahlen steigen, muss darauf reagiert werden, sonst verlieren wir die Kontrolle."

Die Regelung zur Notbremse besagt, dass nach drei Tagen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 Terminshopping wieder untersagt wird, Museen schließen und private Treffen wieder eingeschränkt werden müssen. In Bremerhaven gilt das bereits. Auch in Bremen drohen Verschärfungen, wenn der Inzidenzwert in den nächsten Tagen nicht sinkt. Am Mittwoch überschritt der Wert in Bremen zum ersten Mal seit dem 29. Dezember die 100er-Grenze.

Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht die Notbremse durchaus kritisch. Zwar werde seine Fraktion sie dieses Mal noch mittragen, aber es dürfe nicht einfach ein "Weiter-So" in der Beschränkung der Grundrechte der Menschen geben. Röwekamp sagte, er halte es für falsch die Kontaktbeschränkungen wieder zu verschärfen und Terminshopping generell zu untersagen. Viel mehr müsse es Modellprojekte mit Schnelltests in der Stadt geben, um herauszufinden, wie ein Leben mit der Pandemie, aber ohne den Lockdown möglich sei.

Kehrtwende der Kanzlerin: Doch keine Ruhetage an Ostern

Video vom 24. März 2021
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Einige Grundrechte dürften nicht länger eingeschränkt werden, findet CDU-Fraktionschef Röwekamp. So sei es nicht zu erklären, dass mehrere Kollegen gemeinsam am Band bei Daimler arbeiten, sich aber nach der Schicht nicht privat treffen dürften. Hygieneregeln, Selbsttests und Impfungen machen laut Röwekamp in mehr Lebensbereichen mehr möglich. Leben mit dem Virus, nennt das die FDP und fordert ebenfalls mehr Lockerungen.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. März 2021, 19:30 Uhr