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Was Sie über Online-Petitionen wissen müssen

Petitionen sind ein Handlungsaufruf an Politiker, Behörden oder Unternehmen. Sie schaffen Aufmerksamkeit. Konsequenzen haben sie aber nicht unbedingt.

Symbolbild Online-Petition
Politik per Mausklick: Online Petitionen können Millionen Menschen erreichen, sind aber auch schnell wieder vergessen.

1 Gründe für eine Online-Petition

Petitionen fordern Verantwortliche auf, etwas zu tun oder zu unterlassen. Sie können die Aufmerksamkeit der Medien auf ein Thema lenken. Eine Petition kann öffentlichen Druck ausüben, der Politiker, Behörden oder Unternehmen zum Handeln zwingt. Eine Online-Petition spricht vor allem ein junges Publikum an, das neue Formen der demokratischen Beteiligung nutzt. Das sagt Hendrik Schröder. Er ist Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und forscht zur politischen Bildung und Demokratieförderung. Digitale Petitionen würden aber trotzdem meist Probleme ansprechen, die viele Menschen betreffen.

Online-Petitionen sind hip. Sie haben den Charme des Neuen. Demonstrationen haben dagegen etwas Altbackenes: Für viele eine Aktionsform aus den 1960er Jahren.

Ein Mann schaut in die Kamera.
Hendrik Schröder, Politikwissenschaftler Uni Bremen

Eine Petition im Internet sei ein einfacher Weg, einem politischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Über soziale Netzwerke und per Rundmail ist die Botschaft schnell in der Welt. Ein kurzes Formular, ein Mausklick, unterschrieben ist die Online-Petition. Das entspräche der Lebensrealität der jungen Generation.

2 Die richtige Plattform wählen

Wer sich in Bremen durch Behörden ungerecht behandelt fühlt, kann sich dagegen mit einer elektronischen Petition bei der Bremischen Bürgerschaft wehren. Der Petitionsausschuss soll die Bremer Verwaltung kontrollieren. Er kann Empfehlungen an die Bürgerschaft aussprechen. Bestenfalls wird dies zum Anlass genommen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Weisungen erteilen oder selber Gesetze beschließen kann der Petitionsausschuss aber nicht.

5 Tipps zur Online-Petition PETITION STARTEN: FORMULIEREN SIE EINE KURZE UND PRÄGNANTE FORDERUNG AN DIE VERANTWORTLICHEN PERSONEN. 1. VERNETZEN SIE SICH: SUCHEN SIE SICH BÜNDNISPARTNER, DIE IHRE ANLIEGEN UNTERSTÜTZEN. 2. PETITION BEWERBEN: VERBREITEN SIE IHRE PETITION IN ONLINE SOZIALEN NETZWERKEN UND OFFLINE AUF DER STRASSE. 3. PRESSEMITTEILUNGEN SCHREIBEN: INFORMIEREN SIE DIE MASSENMEDIEN UND SORGEN FÜR BERICHTERSTATTUNG. 4. DIALOG MIT POLITIK: ÜBERGEBEN SIE IHRE PETITION PRESSEWIRKSAM AN DIE VERANTWORTLICHEN. 5. 5 Tipps zur Online-Petition
Quelle: Open Petition

Zudem gibt es die Möglichkeit, eine Online-Petition bei zivilgesellschaftlichen Plattformen zu starten. Hier können auch konkrete Personen oder private Unternehmen angesprochen werden. Die weltweit größten Anbieter sind "change.org" oder "avaaz.org". In Deutschland gibt es "We Act" und "Open Petition". Nach Angaben von Open Petition nutzen mehr als sechs Millionen Menschen den Dienst. Jasmin Daum ist Sprecherin der gemeinnützigen und überparteilichen Organisation. Sie sagt, dass sie zudem Unterstützung und Beratung bei Petitionen anbieten.

Online- und offline-Protest müssen vernetzt werden. Und im Internet geht die Mobilisierung zu einer Demonstration viel leichter. Über unsere Plattform können  Menschen, die eine Petition starten, ihre Unterstützer direkt anschreiben und auf Aktionen aufmerksam machen.

Eine Frau steht im Park und lächelt in die Kamera. Sie hat lange Haare und einen schwarzen Pullover an.
Jasmin Daum, Sprecherin Open Petition

3 Wie bekommt eine Petition viele Unterzeichnende?

Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft beschäftigt sich mit allen Einreichungen. Egal, ob es nur einen oder 500 Mitzeichner gibt: jede Petition werde ernst genommen und öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert. Doch je mehr Unterschriften eine Petition bekommt, umso mehr Aufmerksamkeit bekommt eine Forderung. Der Politikwissenschaftler Hendrik Schröder spricht von "Agenda-Setting". Über solche Themenschwerpunkte berichten die Medien, und Politiker greifen sie auf.

Laut Jasmin Daum muss eine erfolgreiche Petition polarisieren und das Thema möglichst aktuell sein. Die Aufmerksamkeitsspanne im Internet sei gering. "Die Forderungen müssen kurz und prägnant formuliert sein. Der Text muss leicht verständlich sein, sonst unterschreibt ihn niemand", sagt Daum.

Eine Online-Petition ist kein Selbstläufer.

Eine Frau steht im Park und lächelt in die Kamera. Sie hat lange Haare und einen schwarzen Pullover an.
Jasmin Daum, Sprecherin Open Petition

Wichtig sei auch sich frühzeitig zu vernetzen und Bündnispartner zu suchen. Jasmin Daum sagt: "Wer eine Petition startet muss sich überlegen: Wer könnte Interesse an meinem Thema haben? Wenn ich zum Beispiel eine Petition zum Tierschutz starte, dann kann ich die Verteiler und Kanäle von bestehenden Organisationen nutzen, die sich für Tiere einsetzen."

Der Aufwand einer Online-Petition sei nicht zu unterschätzen. "Das ist kein Selbstläufer", sagt Daum. Als Petitionsstarter müsse man mit vielen Menschen sprechen und Kontakte knüpfen. "Wenn eine Petition richtig durchstartet, dann kommt es vor, dass sich die Petitionseinreicher extra Urlaub nehmen müssen, um alle Interviewanfragen zu beantworten."

4 Was kann eine Online-Petition bewirken?

"Petitionen sind zahnlose Tiger. Sie können für viel Aufmerksamkeit sorgen, haben aber keine verbindlichen Konsequenzen", sagt Politikwissenschafter Schröder. Eine Petition drücke erst einmal nur eine Meinung eines bestimmten Teils der Bevölkerung aus, so Schröder: "Sie haben keine Verfügungsgewalt". Die Wirksamkeit von Petitionen sei überschaubar, und die Menschen, die sie starten, oft frustriert. Das sieht Jasmin Daum von Open Petition anders: "Viele Menschen denken: Nur wenn meine Forderungen komplett erfüllt werden, habe ich Erfolg. Aber die Lösung liegt oft irgendwo in der Mitte und am Ende wird ein Kompromiss gefunden."

Petitionen sind zahnlose Tiger. Sie können für viel Aufmerksamkeit sorgen, haben aber keine verbindlichen Konsequenzen.

Ein Mann schaut in die Kamera.
Hendrik Schröder, Politikwissenschaftler Uni Bremen

Jeden zweiten Tag sei eine Petition, die bei Open Petition gestartet wurde, erfolgreich, so Daum. In diesen Fällen haben die Veranwortlichen die Forderungen erfüllt. Laut Jasmin Daum wurden im vergangenen Jahr rund 4.000 Petitionen auf ihrer Plattform eingereicht, aber nur um die 2.000 zugelassen. Die abgelehnten Petitionen enthielten zu wenige Informationen, beleidigende oder diskriminierende Inhalte. Daum räumt ein: "Wir sind manchmal so eine Art Abflussrohr für den Frust der Menschen, wo sie mal Dampf ablassen können, vor allem nach kontroversen Diskussionen in der Politik. Es werden auch Quatschpetitionen gestartet, die offenbar nicht erst gemein sind". Es sei aber extrem wichtig, eine eigene Kampagne zur Online-Petition zu starten, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Nur so könne man seine Ziele erreichen.

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Autor

  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. April 2019, 19:30 Uhr