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Kein Mindestlohn gezahlt: Firmen müssen 40.000 Euro Strafe zahlen

  • Sonderkommission Mindestlohn untersuchte Stichproben aus 6.200 Fällen
  • Wer in Bremen öffentliche Aufträge annimmt, muss Mindestlohn zahlen
  • In 13 Fällen wurden Verstöße ermittelt
Rohbau eines neuen Hauses
Bremen und Bremerhaven haben in den vergangenen zwei Jahren rund 6.200 Aufträge vergeben, die nun stichprobenartig überprüft wurden. Bild: DPA | Winfried Rothermel

Die Sonderkommission "Mindestlohn“ hat in den vergangenen zwei Jahren in Bremen und Bremerhaven 13 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Vor allem auf Baustellen wurde demnach bei öffentlichen Aufträgen den Arbeitern nicht immer so viel Geld wie vorgeschrieben gezahlt. Das geht aus einem Bericht hervor, mit dem sich der Senat am Dienstag befassen will.

6.200 Aufträge haben Bremen und Bremerhaven in den vergangenen beiden Jahren vergeben. 130 davon nahm die Sonderkommission "Mindestlohn“ per Stichprobe genauer unter die Lupe. In 13 Fällen wurde gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, sodass die betroffenen Unternehmen Strafe zahlen mussten: Insgesamt über 40.000 Euro. Diese Firmen bekommen außerdem erst mal keine Aufträge von Bremen mehr.

Gegen Betriebe vorzugehen, die zu wenig Lohn zahlen, werde immer schwieriger, beklagen die Kontrolleure in ihrem Bericht. Wer in Bremen Arbeiten für das Land oder die Stadt machen will, der muss seinen Beschäftigten jetzt wenigstens 9,19 Euro pro Stunde zahlen. Ab dem Sommer sind es 11,13 Euro. Das hat jüngst die Bürgerschaft beschlossen.

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