Bremer Knast zu voll – Sanierung deswegen 12 Millionen Euro teurer

  • Für Sanierungsarbeiten müssen Häftlinge umziehen
  • Dafür sollen jetzt Container aufgestellt werden
  • Sanierung soll insgesamt 59 Millionen Euro kosten
Die Justizvollzugsanstalt Bremen von außen.

Rund zwölf Millionen Euro zusätzlich wird die Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen-Oslebshausen kosten. Das ist Inhalt einer Vorlage, über die der Senat am morgigen Dienstag beratschlagen soll. Das Papier liegt buten un binnen exklusiv vor.

Hintergrund der Kostensteigerung sind die gewachsenen Gefangenenzahlen. Seit Jahren bewegt sich die JVA an der Grenze zur Überbelegung. Um die Häuser 1 und 2 sowie den Mittelbau der Anstalt sanieren zu können, müssen die Gefangenen in andere Gebäude verlegt werden.

Ausweichgebäude zu stark belegt

Der Senatsvorlage zufolge sind die ursprünglich angedachten Ausweichgebäude aber mittlerweile zu stark belegt. Die vorgeschlagene Lösung: Container für Strafgefangene, die auf einem Teil der Sportanlagen der JVA aufgestellt werden sollen. Die zusätzlichen Kosten dafür: rund zwölf Millionen Euro. Statt den ursprünglich angedachten rund 47 Millionen Euro soll die Sanierung jetzt knapp 59 Millionen Euro kosten.

Es handele sich bei den Containern um Spezialanfertigungen, so der Staatsrat für Justiz, Björn Tschöpe (SPD). "Die müssen durchstichsicher sein, müssen ausbruchssicher sein. Es ist geprüft worden, ob vorhandene Container umgebaut werden könnten. Das wäre aber noch deutlich teurer, als wenn wir die standardmäßig produzieren".

Alternativen dazu gebe es nicht – so ein Sprecher der Bremer Justizressorts. Haftanstalten in Niedersachsen seien zum Beispiel voll, eine Verlegung dorthin also nicht möglich. Bundesweit sei die Anzahl der Gefängnis-Insassen gestiegen. Als Grund nennt das Bremer Justizressort, dass die Menschen länger in Haft säßen. Unter anderem, weil die Gerichte härter urteilten und weil Reststrafen nicht mehr so häufig erlassen würden. Daher summiere sich die Zahl der Häftlinge mit jedem Jahr nach oben. Der Justizpolitische Sprecher der CDU, Oguzhan Yazici, bezeichnet die Kostensteigerung als "Hammer". Er habe dazu viele Fragen, die er in der kommenden Woche im Rechtsausschuss stellen wolle.

Kritik von der CDU

Der Vorsitzende des Bremer Haushalts- und Finanzausschusses, Jens Eckhoff (CDU), hat die deutlich gestiegenen Kosten bei der Justizvollzugsanstalt scharf kritisiert. Das sei in höchstem Maße ärgerlich, sagte er bei buten un binnen. Vor allem angesichts des Millionen-Defizits beim kommunalen Klinikverbund und der Finanzprobleme beim Bremer Flughafen. Er geht davon aus, dass die Finanzprobleme schon länger bekannt waren und nur bis nach der Wahl verzögert wurden.

Schon wieder ein Millionenloch – es ist schon erstaunlich, dass die ganzen Sachen jetzt nach der Bürgerschaftswahl aufploppen – und ausgerechnet alle in SPD-Ressorts.

Jens Eckhoff, CDU

Weitere Finanzspritzen in anderen Bereichen nötig

Neben Flughafen und dem kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord muss Rot-Grün- Rot jetzt also mit einer weiteren Großbaustelle – dieses Mal im Bereich Justiz – fertig werden. Die ohnehin massiv geschrumpften finanziellen Spielräume der Regierungskoalition sind damit abermals kleiner geworden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 18. November 2019, 12 Uhr