Infografik

Wovon die Bildung einer Bremer Jamaika-Koalition abhängt

Wer wird Bremen künftig regieren? Heute starten die Sondierungsgespräche. Die CDU hofft auf ein Bündnis mit FDP und Grünen. Dazu müssen die Parteien diese Punkte klären.

Das Parteibüro der Grünen in Bremen

Heute beginnen die ersten Sondierungsgespräche. Zwar ist die CDU als stärkste Fraktion aus der Bremer Bürgerschaftswahl hervorgegangen. Um aber das Bundesland regieren zu können, benötigen die Christdemokraten Koalitionspartner. Die SPD hat bereits abgewunken. Für die CDU kommt daher lediglich ein Bündnis mit den Grünen und der FDP infrage.

Insbesondere die Grünen müssen von Jamaika erst noch überzeugt werden. Denn sie könnten sich auch mit der SPD und der Linken zu einem rot-grün-roten Regierungsbündnis zusammentun. Daher fällt der Umweltpartei eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen Bremer Landesregierung zu. Ob es am Ende eine Jamaika-Koalition wird, hängt vor allem von diesen Faktoren ab:

1 Schulformen und Schulnoten

Einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag von Radio Bremen zufolge sieht die Hälfte aller Bremer bei den Themen Bildung, Schule und Ausbildung unmittelbaren politischen Handlungsbedarf. Gerade hier aber sind sich insbesondere die Grünen einerseits sowie CDU und FDP andererseits in vielen Punkten uneins.

So schreibt der Landesvorstand der Grünen in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier: "Wir werden keinen Schritt zurück ins bildungspolitische Mittelalter machen, mit Zensuren schon für die Kleinen und hergebrachter Zuordnung an Gymnasien und Oberschulen".

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare CDU und Grüne, CDU und FDP und Grüne und FDP zu dem Thema "Schulen" zueinander stehen. Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen Schulen CDU Grüne CDU FDP Grüne FDP

Die CDU möchte aber "das zweigliedrige Schulsystem mit Oberschulen und Gymnasien erhalten", wie es im Wahlprogramm der Partei heißt. Ferner fordert die CDU "eine frühzeitigere Ergänzung der bisherigen Leistungsbewertung durch Ziffernnoten ab Jahrgangsstufe drei."

Wie die CDU, so möchte auch die FDP die Gymnasien erhalten. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen für die Gründung neuer Gymnasien in Bremen ein. Sie wünschen sich, dass man in Bremen sowohl nach zwölf als auch nach 13 Schuljahren das Abitur ablegen kann.

2 Umwelt und Verkehr

Wie mit dem Schulsystem, so sind viele Bremer zuletzt auch mit der Infrastruktur und dem Verkehrsgeschehen Bremens unzufrieden gewesen: 30 Prozent sehen hierin eines der größten Probleme Bremens. Doch wie in den Bildungsfragen liegen CDU, FDP und Grüne auch in der Verkehrspolitik zum Teil weit auseinander.

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare CDU und Grüne, CDU und FDP und Grüne und FDP zu dem Thema "Umwelt und Verkehr" zueinander stehen. Umwelt & Verkehr CDU Grüne CDU FDP Grüne FDP Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen

Insbesondere Liberale und Grüne. So wollen letztgenannte unter anderem mithilfe von Premium-Fahrradrouten und dem Ausbau des ÖPNV nach und nach für eine autofreie Innenstadt sorgen. Aus Sicht der FDP sind Bremerhaven und Bremen dagegen "Autostädte". "Wir Freien Demokraten setzen auf die Förderung des Verkehrsflusses. Dies reduziert auch die Umweltbelastungen durch Schadstoffe und Lärm", heißt es im Wahlprogramm der FDP. Die Liberalen wollen für zusätzliche und billigere Parkplätze in einigen Stadtteilen sorgen.

Die CDU bewegt sich in der Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen. "Wir werden (...) Schluss machen mit einer einseitigen und ideologischen Verkehrspolitik, die verschiedene Bedarfs-und Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt" heißt es im Wahlprogramm der Union. Und weiter: "Unsere Verkehrspolitik wird sich pragmatisch an den Belangen der Menschen und der Wirtschaft orientieren."

3 Bauen und Wohnen

Dass CDU, FDP und Grüne unterschiedliche Vorstellungen vom Wohnungsbau in Bremen haben, hat sich zuletzt beim Volksentscheid zur Galopprennbahn gezeigt: Haben sich CDU und FDP dagegen ausgesprochen, das Areal zu bebauen, wollen die Grünen zumindest auf Teilen des Geländes günstige Wohnungen errichten lassen.

Sowohl die CDU als auch die FDP werfen der jetzigen Landesregierung und damit auch dem grünen Bauressort eine verfehlte Flächenpolitik vor. So möchte die CDU "30 Prozent der neuen Wohnbauflächen bauträgerfrei zur Verfügung stellen" und "die Umwidmung von nichtgenutzten Büroflächen zu Wohnraum stadtteilspezifisch prüfen". Auf diese Weise möchten die Christdemokraten insbesondere dem Mangel an günstigen Wohnungen entgegentreten.

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare CDU und Grüne, CDU und FDP und Grüne und FDP zu dem Thema "Bauen & Wohnen" zueinander stehen. Bauen & Wohnen CDU Grüne CDU FDP Grüne FDP Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen

Die FDP wiederum setzt auf "Soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft". Sie wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern: Zum einen durch eine Senkung der Grunderwerbs- und Grundsteuer, zum anderen "durch Veräußerung von Wohnungen der Gewoba und Stä-WoG an die jeweiligen Mieter". Die Mietpreisbremse bezeichnen die Liberalen als "untaugliches Instrument" und wollen sie abschaffen.

Die Grünen dagegen möchten "die Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent erhöhen und städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben."

4 Arbeits- und Sozialpolitik

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zählt im Land Bremen weiterhin zu den wichtigsten Aufgaben der hiesigen Politik, aus Sicht der Bremerhavener rangiert das Thema sogar an Platz eins, wie die Wähler-Befragung von Radio Bremen und Infratest dimap gezeigt hat. Um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, verfolgen CDU, FDP und Grüne zwar unterschiedliche Ansätze. Die Gegensätze erscheinen aber nicht ganz so groß wie etwa bei der Verkehrspolitik.

Die Grünen möchten Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose abbauen. Außerdem heißt es in ihrem Wahlprogramm: "Wir wollen Weiterbildungen mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf besser fördern, um Arbeitssuchende nachhaltig in Beschäftigung zu bringen und somit die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern." Wichtig dabei sei, "dass Arbeitssuchende bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen finanziell bessergestellt werden und nicht die Mehrkosten selber tragen müssen."

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Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Arbeitsplätze entstehen insbesondere in der Wirtschaft. Wir wollen dazu in den (...) Kernbranchen, zum Beispiel in der Automobilherstellung, sichere und entwicklungsfähige Bedingungen schaffen." Um das Wiederholungsrisiko von Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, setzt die CDU auf "abschlussorientierte Weiterbildung" und längerfristige "Fördertreppen" statt der noch zu häufigen Aneinanderreihung von "Maßnahmen".

Vergleichsweise knapp fallen die Ausführungen der Liberalen in ihrem Wahlprogramm zum Thema Arbeit aus. Die FDP möchte "das Land Bremen zum Vorzeigebundesland für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland machen." Dazu gehöre neben der Verbesserung der Kinderbetreuung auch das Thema "Arbeit der Zukunft": "Zusammen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern wollen wir für mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und dem Arbeitsort werben", schreiben die Liberalen.

5 Einwanderungspolitik

Etwa elf Prozent der Bremer halten die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes für eines der wichtigsten Themen der Politik. Liegen FDP und CDU hier recht dicht beieinander, so weicht die Position der Grünen deutlich ab.

Alle drei Parteien schreiben in ihren Wahlprogrammen, dass sie sich ein Bundesgesetz zur Zuwanderung wünschen. Die Christdemokraten sprechen von einem "Integrationsgesetz", Grüne und Liberale von einem "Einwanderungsgesetz". Auch betonen alle drei Parteien, dass sie verfolgten Menschen Schutz gewähren wollen.

Allerdings werten sie die Zuwanderung unterschiedlich. So schreiben die Grünen: "Wir sehen in der Zuwanderung eine Bereicherung (...) Es gilt nun, die Investitionen in Sprachkurse, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu Arbeit zu intensivieren, damit zu uns geflüchtete Menschen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Mitte führen können."

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare CDU und Grüne, CDU und FDP und Grüne und FDP zu dem Thema "Einwanderungspolitik" zueinander stehen. Einwanderungs- politik CDU Grüne CDU FDP Grüne FDP Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen

Deutliche Einschränkungen dagegen macht die FDP: "Wir stehen zur Verantwortung unserer Gesellschaft, Flüchtlinge aus den verschiedenen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt befristet und entsprechend unserer Leistungsfähigkeit aufzunehmen und unterstützen ihre mögliche Rückkehr in ihre Heimat." Die Liberalen wollen, "dass ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, solange ihnen weder Folter noch Todesstrafe drohen."

Ganz ähnlich formuliert es die CDU: "So willkommen uns Menschen mit Integrationswillen und Bleiberechtsperspektive sind, so gerne wir für Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden (...) sorgen, so entschieden sind wir für eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleiberechtsperspektive."

Die Parteiprogramme im Überblick:

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 29. Mai 2019, 7 Uhr Uhr