Immer mehr Menschen klagen gegen das Jobcenter

Hoher Druck für die Richter und lange Wartezeiten für Kläger: 2016 war ein Rekordjahr am Sozialgericht Bremen, noch nie wurden mehr Klagen eingereicht und Eilanträge gestellt. 350 Akten liegen durchschnittlich auf dem Schreibtisch eines Richters. Auffällig dabei: Die Hälfte der 4.866 Antragsteller verklagt das Jobcenter.

Im Sozialgericht rauchen die Köpfe. Die Masse an Klagen und Eilanträgen, die 2016 beim Gericht eingingen, überschreitet alles bisher Dagewesene. 13 Prozent mehr Eingänge im Vergleich zu 2015, das sind 495 Einzelfälle mehr als noch im Vorjahr.

Hohe Arbeitsbelastung

Neben Klagen in Bereichen der Renten-, Unfall-, Pflege- und Krankenversicherung bearbeitet das Sozialgericht auch Klagen gegen das Jobcenter. Auffällig bei den Zahlen aus 2016 sind die Hartz IV-Klagen: Jede zweite eingereichte Klage richtet sich gegen das Jobcenter – insgesamt sind es 2.613.

Ein Porträt von Friedrich-Wilhelm Gruhl
Friedrich-Wilhelm Gruhl leitet das Jobcenter in Bremerhaven. Bild: Radio Bremen | Boris Hellmers-Spethmann

Besonders hoch ist die Zahl in Bremerhaven. In nur einem Jahr gibt es hier fast 300 Fälle mehr. Insgesamt seien die Bürger klagefreudiger geworden, findet Friedrich-Wilhelm Gruhl, Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven. "Jedem Bürger, der SGB II-Leistungen beantragt, steht der Rechtsweg offen, wenn er mit der Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden ist", so Gruhl.

Der Bremer Fachanwalt für Sozialrecht, Detlef Driever, sieht die Gründe für die steigenden Hartz IV-Klagen in einem fehlerhaften System von komplizierten Gesetzen und mangelhaften Entscheidungen der Behörden. Besonders häufig werde in den Bereichen der existenzsichernden Leistungen gestritten.

Die Qualität dieser Entscheidungen ist schlecht, fehlerhaft, und die Fehler muss dann das Sozialgericht korrigieren.

Detlef Driever, Fachanwalt für Sozialrecht

Keine Besserung in Sicht

Für die Mitarbeiter des Sozialgerichts bedeutet die erhöhte Anzahl der Klagen und Anträge neben der Arbeitsbelastung vor allem eins: Zeitdruck. Dennoch stehen die Bremer Richter in Sachen Produktivität im bundesweiten Vergleich sehr gut da. 330 Akten bearbeitet ein Bremer Richter pro Jahr, bundesweit sind es neun weniger. Bremen belegt damit den vierten Platz im Vergleich der Bundesländer.

Trotz der engagierten Mitarbeiter im Sozialgericht, ärgern sich viele Kläger weiterhin über die langen Wartezeiten. So sind die Laufzeiten der Hauptverfahren im Land Bremen vergleichsweise hoch: 17,3 Monate wartet ein Kläger durchschnittlich auf ein Endergebnis, rund zwei Monate länger als im bundesweiten Durchschnitt, und die Situation wird nicht besser. Die vorläufigen Schätzungen für das laufende Jahr zeichnen insgesamt ein ähnliches Bild wie 2016, wenn auch mit leicht steigender Tendez: bis zum 31. August 2017 sind bereits 3.247 Verfahren eingegangen, Hochrechnungen zufolge würde das bis Jahresende eine Gesamtzahl von 4.871 Verfahren ergeben – noch ein paar mehr als im Rekordjahr 2016.

  • Angela Weiß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. Oktober 2017, 19:30 Uhr