Bundesvorsitzende wirbt in Bremen für mehr grüne Sozialpolitik

Es gebe einen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Ökologie, sagte die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, beim Parteitag der Bremer Grünen. Es war Baerbrocks erste öffentliche Rede nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der Partei.

Eine Stimmkarte der Grünen.

Menschen mit dem geringsten Einkommen lebten in Straßen mit der größten Luftverschmutzung, sagte Baerbock in Bremen. Ökologische Maßnahmen seien deshalb auch immer Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit. Baerbock forderte zudem konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut und den Pflegenotstand sowie eine Reform der Rentenfinanzierung.

"Jede Ökofrage ist eine zutiefst soziale Frage", sagte sie. "Wer wohnt denn an den dreckigsten Straßen?" Auch bei den Auswirkungen der Klimakrise sei klar: "Am Ende leiden die sozial Schwächsten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir für eine radikale Umwelt- und Klimapolitik streiten."

Den Rechten stärker entgegenstellen

Die Grünen müssten auch in Brennpunktviertel gehen, um sich den Rechten entgegen zu stellen, Menschen zuzuhören und für Demokratie zu werben. Mit Blick auf die AfD sagte sie: "Wir tolerieren es nicht, wenn Rassismus und Nationalismus bei uns in den Strukturen wieder Einklang finden."

Auch die Fraktionschefin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Maike Schaefer, forderte, dass sich die Partei mehr mit der AfD beschäftigt. In den Randbereichen der Stadt seien die Rechtspopulisten stärker als die Grünen. Deshalb müssten die Grünen ihren Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl 2019 in diesen Gegenden verstärken. 

Auf ihrem Parteitag stimmten die Grünen auch dafür, Straßen mit Namen von – so wörtlich –"Kolonialverbrechern" umzubenennen. Das gelte zum Beispiel für die Lüderitzstraße.

Schiffsverkehr in Bremen soll sauberer werden

Schiffsabgase verursachten jährlich 50.000 Todesfälle allein in Europa. Bremen solle deshalb –wie Hamburg – durch geänderte Hafengebühren mehr emissionsarme Schiffe anlocken.

Die Grünen fordern zudem mehr Elektromobilität in Bremen. Fahrzeuge der Stadt, der BSAG und der Müllabfuhr sollten auf alternative Antriebe umgestellt werden, verlangte der Parteitag.

Zeitplan für Programmdebatte zur Wahl

Kommendes Jahr wählt Bremen ein neues Parlament. Die mitregierenden Grünen haben auf dem Parteitag auch einen Zeitplan dafür abgesteckt. Landeschefin Aklexandra Werwath forderte "Bremens Zukunft wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen." Sie sprach von harten Jahren des Sparens und einer erfolgreichen Konsolidierung im hoch verschuldeten kleinsten Bundesland. Dem Fahrplan zufolge will die Partei im Juni 2018 mit einem Kongress die Programmdebatte zur Bürgerschaftswahl beginnen, die im November mit einem Parteitag abgeschlossen werden soll. Am 8. Dezember soll dann die Liste aufgestellt werden. Wann genau in Bremen 2019 gewählt wird, ist noch nicht klar.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 3. Februar 2018, 14 Uhr