Standdatum: 18. September 2020.

Bremen bleibt bei der Aufnahme von Geflüchteten vom Bund abhängig

Bundesrat macht Weg für Alleingänge der Länder nicht frei
Der Bund entscheidet weiter über die Aufnahme von Geflüchteten
Bremen will 100 Menschen aus Moria aufnehmen

Der Innensenator der Berliner SPD Andreas Geisel im Bundesrat. — Bild: Radio Bremen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist enttäuscht, dass der Bundesrat nicht den Weg für Flüchtlingshilfe-Programme der Bundesländer freigemacht hat. Nun sind Bundesländer, die Geflüchtete aufnehmen wollen, weiter von der Zustimmung des Bundesinnenministers abhängig.

Bremen unterstützt Initiative aus Berlin und Thüringen

Erst am Dienstag hatte der Bremer Senat beschlossen, sich der Initiative von Berlin und Thüringen anzuschließen. Die Länder wollten erreichen, dass der Bundesinnenminister es nicht mehr genehmigen muss, wenn einzelne Bundesländer oder Kommunen freiwillig Flüchtlinge aufnehmen wollen – zum Beispiel aus Seenot Gerettete oder Schutzbedürftige aus überfüllten Lagern wie auf den griechischen Inseln. Doch nun bleibt die vollständige Verantwortung für die Asyl- und Aufenthaltspolitik beim Bund. Denn die Mehrheit im Bundesrat lehnte den Vorstoß ab.

Bremen will mehr Geflüchtete aufnehmen

Mäurer kommentierte aus Bremen: "Dieses Ergebnis schränkt unsere Möglichkeiten, humanitär helfen zu können, sehr ein." Die Bremer Landesregierung hatte in dieser Woche auch beschlossen, 100 Menschen zusätzlich aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Das muss Bremen nun mit dem Bund verhandeln. Mäurer will auf diesen mit anderen Innenministern einwirken, nicht bei den bislang genannten Aufnahmezahlen stehen zu bleiben. Die Bundesregierung hatte zugesagt, mehr als 1.500 Geflüchtete – vornehmlich Kinder, Familien und Kranke – von Lesbos zu holen und ihnen vorübergehend Schutz zu gewähren.