Posse in Delmenhorst: Verwaltungsausschuss über Jahre falsch besetzt

2016 hat man sich verzählt. Zwölf Ratsmitglieder plus Oberbürgmeister macht 13 Personen im Verwaltungsausschuss. Erlaubt sind aber nur elf. Ein Fehler mit Folgen.

Video vom 20. Januar 2020
Eine Miniatur des Verwaltungsgebäude Delmenhorst auf der einen Seite steht eine 11 auf der anderen eine 13.
Bild: Radio Bremen

In Delmenhorst hat man sich 2016 glatt verzählt: Zwölf Ratsmitglieder plus Oberbürgmeister macht insgesamt 13 Personen im Verwaltungsausschuss. Das Problem: Laut der Kommunalverfassung darf es nur elf geben, macht also zwei zu viel. Gemerkt hat das bis jetzt keiner. "Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Es ist vor dreieinhalb Jahren passiert und dieser Fehler ist schleichend und sicher durchgegangen", sagt Axel Jahnz, Oberbürgermeister der SPD.

Überall sind zwei und zwei vier, nur in Delmenhorst sind zwei und zwei fünf.

Thomas Kuhnke, Ausschussmitglied (Freie Wähler)

Erst durch einen Fehler in der Abrechnung fiel auf, dass 13 eigentlich elf sein müsste – dreieinhalb Jahre später. Der Verwaltungsausschuss ist eines der obersten Gremien in Delmenhorst und entscheidet über sehr wichtige Dinge. 700 Mal hat der Ausschuss in falscher Besetzung abgestimmt. Die Folge: Viele Beschlüsse sind ungültig. "Friedhofsgebühren und Abwassergebühren zum Beispiel, damit überhaupt Bescheide verschickt werden können", sagt Ausschussmitglied Marianne Huismann von den Grünen.

"Wir haben den Wollepark, auch da muss der Beschluss erneuert werden. Oder auch die Straßenreinigung, die Abfallwirtschaft oder die Entwässerung", erklärt Murat Kalmis, Ausschussmitglied der FDP. Keine Straßenreinigung also, kein Ordnungsdienst gegen Müll-Rowdies, keine Müllgebühr.

Doch das Problem lässt sich lösen, sagt der Oberbürgermeister. Denn jetzt wird endlich richtig gezählt und alles wieder neu beschlossen: Steuern, ein neuer Haushalt und die Gebühren. Aber, sagt Ausschussmitglied Marianne Huismann, das könnte teuer werden. "Ich weiß nicht, ob noch finanzielle Konsequenzen, Entschädigungen, Regressforderungen, dergleichen noch auf die Stadt zukommen. Das ist noch gar nicht übersehbar."

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. Januar 2020, 19:30 Uhr