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Bremer Polizei verstößt seit Jahren offenbar massiv gegen Datenschutz

Bremer Polizei hortet offenbar illegal Daten

Video vom 21. Juli 2021
Eine Polizeibeamtin nimmt bei einer Kontrolle die Daten von  Personen auf.
Bild: DPA | Nicolas Armer
Bild: DPA | Nicolas Armer

In der Datenbank der Bremer Polizei befinden sich offenbar Hunderttausende zu Unrecht gespeicherte Daten von Bremer Bürgerinnen und Bürgern. Das hat die Polizei gegenüber buten un binnen eingeräumt.

Bremerinnen und Bremer befinden sich offenbar massenhaft zu Unrecht in der zentralen Polizeidatenbank. Nach Informationen von buten un binnen verstößt die Bremer Polizei seit Jahren systematisch gegen den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Hintergrund: Löschvorgaben und Löschfristen werden ignoriert. In der Polizeidatenbank "@rtus" sollen sich mittlerweile mehrere Hunderttausend Datensätze befinden, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Datenschutzbestimmungen, deren Grundsätze bereits seit Jahrzehnten in Deutschland gelten. Die Leiterin der Zentralen Polizeidirektion Andrea Wittrock räumt die massiven Datenschutzverstöße unter Verweis auf Pandemie und Softwareprobleme ein. Sie erklärt aber auch, dass die Daten ursprünglich legal erhoben wurden.

Zum Hintergrund: Es sind die tägliche Polizeipraxis und die 2014 eingeführte Polizeidatenbank "@rtus", die jetzt zu diesem Datenschutzskandal führen. Bei jedem Einsatz speichert die Polizei Daten in "@rtus". Von Straftätern genauso wie von unbescholtenen Bürgern und Zeugen. Und viele dieser Daten müssen unverzüglich wieder gelöscht werden. Zum Beispiel, wenn ein Verdacht sich als unbegründet herausstellt. Im Bremer Polizeigesetz steht dazu:

Die Polizei hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn […] deren Kenntnis für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

Bremer Polizeigesetz

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Nelson Janßen, hat aktuell eine allgemeine Anfrage zu Löschfristen bei der Bremer Polizei an die Bürgerschaft gerichtet. Unsere Rechercheergebnisse lösen Irritationen bei ihm aus: "Da geht es ja auch um Zeuginnen und Zeugen, da geht es ja auch um Verdachtsmomente, die sich eben nicht erhärtet haben. Und diese personenbezogenen Daten müssen natürlich gelöscht werden."

Offenbar werden nur in wenigen Fällen Daten gelöscht

Nach den Informationen der Rechercheredaktion wurde aber nur in wenigen Fällen gelöscht. Zum Beispiel, wenn es konkrete Anfragen von Betroffenen oder deren Anwälten und Anwältinnen gab. Lea Voigt ist eine dieser Anwältinnen und hat seit Jahren Probleme mit der Bremer Polizei, wenn es um das Löschen von Daten ihrer Mandanten geht. Sie berichtet von einem besonders schwierigen Fall: "Erst als wir Klage erhoben haben, hat man sich dazu bequemt, die Daten auch sofort zu löschen, weil rechtlich war das völlig eindeutig."

Verständlich ist dieser Datenhunger aus Sicht der Polizei womöglich. Alle Vorkommnisse der Gegenwart und Vergangenheit einfach per Knopfdruck abrufbar – praktisch. Aber diese Praxis verstößt massiv gegen den Datenschutz, wie Datenschutz- und Verfassungsrechtler Professor Matthias Bäcker von der Universität Mainz erklärt: "Es soll nicht so eine Art allgemeiner Datenpool über die Bevölkerung entstehen. Das ist sehr zentral für das Datenschutzrecht. Es geht um den Grundsatz, dass eben nur das, was auch gebraucht wird, verwendet wird und vorhanden ist." Er ergänzt: "Wenn diese Regelungen nicht eingehalten werden, wenn sie systematisch nicht eingehalten werden, dann ist das ein massiver Verstoß gegen das Datenschutzrecht, der wirklich alle Alarmglocken klingeln lässt."

Löschkonzept wird schon seit Jahren diskutiert

Brisant wird der Fall zusätzlich, weil die Polizei offenbar seit der Einführung von "@rtus" vor sieben Jahren ein Löschkonzept mit der Landesdatenschutzbeauftragten diskutiert. Nach Informationen der Rechercheredaktion von buten un binnen soll es für 2019 die Verabredung gegeben haben, endlich mit dem Löschen zu beginnen. Die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer reagiert etwas hilflos: "Wir haben da permanent nachgefragt, so ist es nicht. Wenn die das jetzt nicht gelöscht haben, dann haben sie das nicht gelöscht."

Grundsätzlich mögen die praktischen Eingriffsmöglichkeiten der Landesdatenschutzbeauftragten bei der Bremer Polizei begrenzt sein. Allerdings räumt das Bremer Polizeigesetz ihr immerhin folgendes ein: "Die Polizei ist verpflichtet […] Zugang zu den Grundstücken und Diensträumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und –geräte […] zu gewähren."

"Löschung ist beauftragt"

Datenschutzexperte Matthias Bäcker hat wenig Verständnis für die Bremer Zustände: "Man muss auch ein bisschen sehen, dass diese ganzen Löschvorgaben jetzt nicht neu sind. Die stehen nicht seit gestern im Gesetz. Sondern das sind wirklich ganz zentrale Grundsätze des Datenschutzrechts, die wir seit Jahrzehnten in dieser oder ähnlicher Form in den entsprechenden Gesetzen stehen haben."

Der Innensenator äußert sich heute auf Nachfrage nicht zu dem Datenschutzskandal und verweist an die Polizei selbst. Dort wird Besserung versprochen. Die Leiterin Zentrale Polizeidirektion Andrea Wittrock erklärt: "Die Löschung ist beauftragt und zum Oktober sind die Datensätze, die wir nicht mehr haben dürfen auch tatsächlich gelöscht."

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Autoren

  • Hauke Hirsinger Redakteur und Autor
  • Andreas Neumann Moderator

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 21. Juli 2021, 17 Uhr