Bremer Ex-Landtagspräsidentin kritisiert AfD – AfD verlässt den Saal

  • Antje Grotheer (SPD) hält Gedenkrede für verstorbenen Walter Lübcke
  • Grotheer nennt die AfD dabei einen "Motor für die Verrohung der Sprache"
  • AfD-Abgeordnete verlassen daraufhin geschlossen den Saal

Video vom 3. Juli 2019
AfD-Fraktionsmitglieder verlassen den Plenarsaal in Bremen

Die scheidende Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hat in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD als Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland kritisiert. Mit dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke erlebe das Bremer Parlament eine Zäsur, betonte Grotheer zum Auftakt der konstituierenden Sitzung.

"Wir haben damit in Fraktionsstärke Vertreter einer Partei unter uns, die wiederholt unsere Werte – Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, bis hin zur Demokratie und sogar Meinungsfreiheit – in Frage stellt und verhöhnt", erklärte sie.

Ihre Worte wirken wie Gift auf unsere Gesellschaft. Sie ist ein Motor für die Verrohung unserer Sprache. Leider macht sich das bereits auch in unserer bremischen Stadtgesellschaft bemerkbar. Das, was bislang nur Worte waren, mündet letztlich auch in Taten. Dass in unserem Land 74 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein demokratisch gewählter Politiker von einem Rechtsradikalen ermordet wird, war für mich unvorstellbar. Und es macht Angst.

Antje Grotheer (SPD), stellvertretende Bürgerschaftspräsidentin

Als Reaktion verließen die fünf AfD-Abgeordneten schon wenige Minuten nach Beginn der Sitzung den Plenarsaal. "Sagen Sie Bescheid, wenn Sie fertig sind", sagte Fraktionschef Thomas Jürgewitz beim Auszug.

Auf Twitter begründete die AfD ihr Verhalten auch damit, dass gemäß der Tradition eigentlich der älteste Bürgerschaftsabgeordnete die Sitzung hätte leiten müssen. Und das wäre der AfD-Mann Frank Magnitz gewesen. "Um dies zu verhindern, hat man sich fraktionsübergreifend darauf geeinigt, mit dieser Tradition zu brechen", schreibt die Partei. Obendrein habe sich Antje Grotheer zu "untragbaren Aussagen" herabgelassen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. Juli 2019, 19:30 Uhr