Bürgerschafts-Rede vom AfD-Abgeordneten Jürgewitz war abgeschrieben

Der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz sollte für die Bremer AfD auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters antworten. Teile seiner Rede stammten von einem rechtsgerichteten Blog.

Bürgerschaftsabgeordneter Thomas Jürgewitz in der Bürgerschaft.

Thomas Jürgewitz (AfD) hat geklaut – und zwar geistiges Eigentum. Als Fraktionsvorsitzender der AfD in der Bremischen Bürgerschaft hat er in der Debatte zur Regierungserklärung von Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) die Rede für seine Truppe gehalten. Textvergleiche zeigen: Größere Teile der Rede hat er entweder wörtlich übernommen oder nur leicht umformuliert aus einem Online-Blog kopiert. 

Am 29. August begann die noch frische Legislaturperiode in Bremen erst so richtig. Der neue Senat war gewählt, Bovenschulte gab seine Regierungserklärung ab, es folgte eine lange Debatte mit Rednern aller Fraktionen. Eine Sternstunde der Opposition. Eine große Gelegenheit, die Regierung anzugreifen und eigene Alternativen klar zu machen. Diese Chance wurde von CDU und FDP reichlich genutzt. Nur von der AfD kam eine Rede, die in weiten Teilen gar keine Erwiderung auf Bovenschulte sein konnte.

Große Teile waren nämlich schon einen guten Monat alt – und von einem ganz anderen Autor. Kurzum: Jürgewitz' Rede war in erheblichem Ausmaß dreist abgeschrieben.

Beispiel gefällig? So beginnt ein Text  auf dem rechtsgerichteten Internet-Blog "Achse des Guten" vom 27. Juli 2019:

Bremen hat als historische Kaufmannsstadt, die von 1260 bis 1862 Teil der Hanse war, eine lange Tradition kapitalismus-freundlicher Politik und prowestlicher Orientierung.

Marcus Ermler auf "Achse des Guten" am 27. Juli

In Jürgewitz Redemanuskript einen Monat später liest sich das so:

Bremen war als historische Kaufmannsstadt von 1260 bis 1862 Teil Hanse, Bremen prosperierte mit einer langen Tradition kapitalismus-freundlicher Politik – was man gerade hier im Rathaus sehr gut nachvollziehen kann – und prowestlicher Orientierung.

Thomas Jürgewitz in seinem Redemanuskript vom 29. August

Jede Menge Texte auf rechtsgerichteten Blogs

An der Bremer Uni arbeitete der Informatiker Marcus Ermler früher. Nebenher publiziert er in bemerkenswerter Schlagzahl Texte auf einer ganzen Reihe politisch rechtsgerichteter Blogs, unter anderem auf "Islamnixgut" und "Achse des Guten" – gerne auch mit dem Schwerpunkt Bremen. Sein Text Ende Juli hatte die Überschrift "Deutschlands Venezuela: Bremen taumelt in den Sozialismus".

Ermler schreibt darin:

Amerikanische Analysten würden Bremen das Prädikat "deutsches Venezuela" verleihen, da es wie sein südamerikanisches Gegenstück, welches von Maduros kleptokratischem sozialistischen Regime in den Bankrott getrieben wird, nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik teilt, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern mehr noch Antifa-Schlägertruppen gewähren lässt, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

Marcus Ermler auf "Achse des Guten" am 27. Juli

Den Vergleich mit Venezuela fand AfD-Jürgewitz offenbar sehr inspirierend:

Venezuela, das Land, was Maduros kleptokratisch sozialistisches Regime in den Bankrott getrieben hat, dieses Land teilt mit Bremen nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern lässt auch Antifa-Schlägertruppen gewähren, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

Thomas Jürgewitz in seinem Redemanuskript vom 29. August

Und so geht es munter weiter. Immer nach derselben plumpen Methode: Markieren, kopieren, hier und da ein paar Füllwörter – fertig ist der Redetext. Noch ein Beispiel? Bitte sehr!

Das ist das Original:

Denn was hier als "Green Economy" definiert wird, ist in Wahrheit ein pseudokapitalistischer Etikettenschwindel von Deindustrialisierung und geschäftsschädigenden politischen Eingriffen in Bremens Ökonomie, der sich nur allzu deutlich am Ausschalten aller Kohlekraftwerke wie einer Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit, veranschaulichen lässt.

Marcus Ermler auf "Achse des Guten" am 27. Juli

Und das ist die Fälschung:

In Bremen findet seit langem eine Deindustrialisierung durch geschäftsschädigende politischen Eingriffen in die Bremer Ökonomie statt, jetzt also das Ausschalten aller Kohlekraftwerke und eine Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit!

Thomas Jürgewitz in seinem Redemanuskript vom 29. August

Kurzum: Von gut fünf Seiten Redemanuskript in einer wichtigen Bürgerschaftsdebatte stammen knapp zwei in höchstem Maß nicht von Jürgewitz. In der Geschäftsordnung der Bürgerschaft steht übrigens unter § 44 (2): "Reden und Schriftstücke dürfen als Zitate verlesen werden, wenn sie als solche kenntlich gemacht worden sind."

Hat Jürgewitz im Parlament gesagt, dass er zitiert? Nein. Mit keinem Wort. Auch eine Auffassung von parlamentarischer Arbeit.

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  • Jochen Grabler

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 9. September 2019, 19:30 Uhr