Bremer Linke wollen Privatinvestoren aus Hulsberg-Quartier raushalten

Noch nicht verkaufte Flächen sollen nicht mehr an private Investoren gehen. Die Linken wollen vermeiden, dass städtische Flächen zu teuren Spekulationsobjekten werden.

Die Grundstücke auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte in der Östlichen Vorstadt sollen stattdessen nach Erbbaurecht vergeben werden. Somit würden sie in der Hand der Stadt bleiben. Die Linken wollen so vermeiden, dass weitere städtische Flächen im "Neuen Hulsberg Viertel" privatisiert und dann zu teuren Spekulationsobjekten werden.

"Der Vertrag der Grundstückentwicklungsgesellschaft war ein Fehler", sagte die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis, nachdem ihre Fraktion den Antrag auf der Linken-Klausurtagung in Hamburg beschlossen hatte.

Erbpacht bedeutet, dass Fläche bei der Stadt bleibt. Das heißt, dass man bezahlbare Mieten hat und einen stadtentwicklungspolitischen Einfluss behält. Man kann weiter bestimmen, was mit der Fläche passiert.

Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis

So habe Bremen auch mehr Möglichkeiten, die Höhe der künftigen Mieten und auf die weitere Entwicklung des Gebietes zu beeinflussen. Ein kompletter Verkauf der Grundstücke sei nicht sinnvoll, so die Linken.

Abgestimmt werden muss der Antrag noch mit den Koalitionspartnern. Die Grünen haben bereits Sympathie geäußert. Bei der SPD gilt das grundsätzlich auch. Allerdings heißt es dort, dass es schwer vorstellbar sei, woher die Stadt die Millionen nehmen soll, um die Grundstücke erst einmal von der Gesundheit Nord abzukaufen, die den Erlös selbst dringend braucht.