Landesrechnungshof ruft Radio Bremen weiter zum Sparen auf

Die Behörde prüft alle zehn Jahre die wirtschaftliche Lage von Radio Bremen. Dem Sonderbericht zufolge befindet sich die Anstalt weiterhin in einer finanziell schwierigen Situation.

Die finanzielle Lage bei Radio Bremen bleibt aus Sicht des Landesrechnungshofs angespannt. Die Präsidentin des Rechnungshofs Bremen nannte beispielsweise die zukünftigen Verpflichtungen in Wirtschaftsplänen zur Altersvorsorge für Mitarbeiter. "Das macht uns große Sorge", sagte Bettina Sokol bei der Vorstellung eines Sonderberichts am Mittwoch.

In den Jahren 2021 und 2022 erzielte Radio Bremen laut dem Sonderbericht zwar Überschüsse. Das sei jedoch auf Sonder- und Einmaleffekte zurückzuführen, erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofs. Sonst hätte die Sendeanstalt auch in den beiden Jahren negative Ergebnisse erzielt. "Natürlich muss Radio Bremen sich zunächst an die eigene Nase fassen und weitere Sparanstrengungen unternehmen", teilte die Präsidentin mit. So dürfe es nur finanzielle Unterstützung von Tochterunternehmen geben, wenn diese rechtlich zulässig und betriebswirtschaftlich notwendig ist

Rechnungshof listet Kritikpunkte auf

Kritik gab es auch an Aufwandsentschädigungen für die Intendantin und für ehemalige Aufsichtsratsmitglieder eines Tochterunternehmens. Außerdem empfiehlt der Landesrechnungshof, Zinsen der Pensionsrücklagen künftig in die Altersvorsorge zu investieren. Die Sendeanstalt befasse sich aktuell mit dem Sonderbericht und habe bereits einige Änderungen vorgenommen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens auf Nachfrage mit.

Radio Bremen versteht diese Feststellungen als Unterstützung für unsere Bemühungen um eine ausreichende Finanzierung, auch wenn wir weiterhin um Sparsamkeit und Kooperationen in der ARD bemüht sind.

Christina Del Din, Sprecherin Radio Bremen

Vergangenes Jahr lagen die Rundfunkbeitragserträge für Radio Bremen bei annähernd 47 Millionen Euro. "Ich glaube nicht, dass eine Beitragserhöhung für Radio Bremen den großen Wurf bringt", sagte Sokol. Viele Menschen in dem Bundesland mit hoher Armutsquote müssten ohnehin keine Rundfunkbeiträge zahlen. Die Landesbehörde appellierte stattdessen an die Politik, den Rundfunkstaatsvertrag so abzuändern, dass kleinere, finanzschwache Anstalten weniger benachteiligt werden.

Alle zehn Jahre im Fokus der Prüfer

Der Landesrechnungshof prüft alle zehn Jahre mit einem Sonderbericht die wirtschaftliche Lage von Radio Bremen. Die Finanzen des kleinsten ARD-Hauses stehen immer wieder im Fokus, weil Radio Bremen so wie der Saarländische Rundfunk (SR) von anderen ARD-Häusern finanziell unterstützt wird. Hintergrund ist, dass die Erträge in den jeweiligen Sendegebieten aus dem Rundfunkbeitrag für die beiden kleinen Sender nicht ausreichen.