Bremer Krankenhausgesellschaft nennt neues Klinikgesetz völlig nutzlos

Die Einigung beim Krankenhaustransparenzgesetz sorgt in Bremen für unterschiedliche Reaktionen. Kliniken und Gesundheitsressort sind zufrieden – im Gegensatz zur Krankenhausgesellschaft.

50 Milliarden Euro stehen den Kliniken in Deutschland ab dem kommenden Jahr bis 2035 zur Verfügung. Für Bremen bedeutet das 500 Millionen Euro. Die Hälfte stammt vom Bund – den Rest muss Bremen selbst dazu steuern.

Das Geld sei wichtig, um die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven wirtschaftlich zu stabilisieren, heißt es aus dem Gesundheitsressort. Welche Summe jedes einzelne Krankenhaus bekommt ist allerdings noch unklar. Man beschäftige und bewerte derzeit das Gesetz, sagt eine Sprecherin des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno).

Die Bremer Krankenhausgesellschaft hält das neue Gesetz hingegen für völlig nutzlos und kontraproduktiv. Das einzige was es bringt, sind eine irreführende Bürokratie, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Zeit für die Versorgung, sagte der Vorsitzende Uwe Zimmer. Das Krankenhaustransparenzgesetz ist eines von mehreren Gesetzen, mit denen Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Krankenhaussystem grundlegend reformieren will.