Nationale Hafenstrategie: Bund lässt norddeutsche Häfen allein

Nationale Hafenstrategie: Bund lässt die norddeutschen Häfen allein

Bild: dpa | Jochen Tack

Der Bundesverkehrsminister hat eine Nationale Hafenstrategie vorgestellt. Doch die wirklich wichtigen Fragen werden nicht geklärt, kritisiert Radio Bremen-Redakteur Christian Schwalb.

Ein Großteil des deutschen Außenhandels läuft über den Seeweg. Häfen sind also wichtig, so weit sind sich alle Beteiligten einig. Schon seit Jahrzehnten. Aber wer bezahlt was? Da sind sich die Beteiligten – immer noch – uneinig.

Daran ändert diese nigelnagelneue Hafenstrategie leider gar nichts. Der Bundesverkehrsminister will mit seiner "Strategie" die deutschen Häfen stärken und umreißt 139 Maßnahmen für die Problemzonen: Digitalisierung, Klimaneutralität, Hinterlandanbindung, Fachkräfte... Und über allem thront die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Denn unsere Häfen verlieren Marktanteile an die Konkurrenz in den Niederlanden und Belgien.

Das Wort "Finanzierung" taucht aber auf insgesamt 77 Seiten — Achtung! — ganze sechs Mal auf, das Wort "Euro" nur als Teil von "Europa". Das ganze Thema "Wie will der Bund bei der zukünftigen Häfen-Finanzierung helfen?" fällt – Entschuldigung – ins Wasser.

Küstenländer können die Milliarden nicht mehr stemmen

"Wo ist der Doppel-Wumms für die Häfen?", könnte man jetzt fragen. Die fünf Küstenländer können die Milliarden für Betrieb und Erhalt der alten Infrastruktur nicht mehr stemmen, geschweige denn für deren Erneuerung und Ausbau. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in Bremen, wo sich die Landesregierung mit der Opposition zusammensetzt, um die Umrüstung des Stahlwerks finanziell unterstützen zu können. Der reguläre Haushalt gibt solche Summen nicht her, die Zeiten sind schwierig.

Wie viele Sitzungen der Küstenländer sind ins Land gegangen, wie viele Nationale Maritime Konferenzen der Bundesregierung, wie viele Hilferufe… Und dann kommt als Antwort aus Berlin: "Ja, Häfen sind überragend wichtig, aber, liebe Länder, mit der Finanzierung müsst ihr bitte alleine klarkommen."

38 Millionen Euro schickt Berlin im Jahr an die Küste. Bremen & Co wollen das Zehnfache. Und selbst das wäre nur ein Teilbetrag dessen, was beispielsweise für die Ansiedlung neuer Chip-Fabriken in den Osten des Landes fließt.

Radio Bremen-Redakteur Christian Schwalb

Hafenthemen haben viel zu wenig Lobby

Unsere deutschen Autos exportieren sich nicht von selbst, hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gesagt — und er hat recht. Was für Deutschlands Wirtschaft wichtig ist, muss auch der Bundesregierung wichtig und wo nötig auch teuer sein. Die sitzt das Thema aber weiter aus.

Hafenthemen haben in Deutschland – anders als bei der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen – immer noch viel zu wenig Lobby. Da hilft diese Nationale Hafenstrategie nicht. Die verdient ohne verlässlichen Finanzierungsrahmen nicht mal ihren Namen.