Bremen will protestierende Klimaaktivisten nicht zur Kasse bitten

Bremen will Klimaaktivisten auch weiterhin nicht zur Kasse bitten

Bild: privat

Die CDU hatte beantragt, den Aktivisten die durch die Proteste entstandenen Polizeikosten in Rechnung zu stellen. Die Linke nennt den Vorschlag politisch motivierten Unsinn.

Klimaaktivisten werden in Bremen auch weiterhin nicht für Blockaden zur Kasse gebeten. Die Bremische Bürgerschaft hat es abgelehnt, die Kostenverordnung zu ändern. FDP und Bündnis Deutschland stimmten für den Antrag der CDU – SPD, Grüne und Linke lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab.

Die CDU hatte gefordert, dass Bremen sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Berlin, Hessen oder Nordrhein-Westfalen nimmt, die einen solchen Kostentatbestand eingeführt haben. In Bremen seien rund 700 Einsatzstunden der Polizei und Kosten von 50.000 Euro bei Blockadeaktionen der Gruppe "Letzte Generation" angefallen. Geld, das man besser für anderes hätte einsetzen können, so die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter.

Mäurer kritisiert Vorstoß der CDU

Abgeordnete der Koalition lehnten den CDU-Antrag ab. "Politisch motivierter Unsinn", nannte Nelson Janßen (Linke) den Vorschlag. Michael Labetzke (Grüne) rief zu einer Beruhigung der Debatte auf, verwies darauf, dass die "Letzte Generation" sich inzwischen von Klebeaktionen auf Straßen verabschiedet hat.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte außerdem rechtliche Bedenken gegenüber dem CDU-Vorstoß: "Wenn man ein Gesetz macht, muss es für alle gelten, nicht nur für Klimakleber", so der Innensenator.