Standdatum: 2. April 2024. Autorinnen und Autoren: Robert Otto-Moog

Schulen, Deiche, Brücken: Das sind die Schwerpunkte im Bremer Haushalt

Ein Stapel 2-Euro-Münzen neben einem roten Buntstift

Bremer Senat einigt sich auf Haushaltsplanung

Bild: dpa | Wolfgang Filser

Der Bremer Senat hat den Haushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Im Land wird mit insgesamt 11,4 Milliarden Euro geplant. Ein großer Teil fließt dabei ins Personal.

SPD, Grüne und Linke haben den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr beschlossen. Winkt die Bürgerschaft die Pläne durch, dann stehen dem Land Bremen für die nächsten beiden Jahre 5,6 beziehungsweise 5,8 Milliarden Euro zur Verfügung; die Stadt Bremen kann mit 3,6 beziehungsweise 3,8 Milliarden Euro rechnen. Die Ressorts haben dabei jeweils eigene Schwerpunkte ausgewählt. Wofür Bremen in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben will:

1 Personal

Die Personalausgaben im Land Bremen steigen deutlich an – und knacken im nächsten Jahr die Milliardengrenze. Lagen sie 2023 noch bei 866 Millionen Euro, sind für dieses Jahr 966 Millionen Euro veranschlagt. 2025 sollen sie dann knapp über einer Milliarde liegen. In der Stadtgemeinde Bremen knacken die Personalkosten bereits in diesem Jahr knapp die Milliardengrenze.

2 Kinder und Bildung

Mehr als eine Milliarde Euro sollen pro Haushaltsjahr in die Bereiche Bildung und Kinder fließen. Davon sollen unter anderem landesweit rund 6.600 Lehrkräfte finanziert werden. Das sind laut Senat "mehr als in jedem Jahr des letzten Vierteljahrhunderts". Zudem sollen mehr als 80 zusätzliche Plätze für Referendare geschaffen werden. Auch mehr Erzieherinnen und Erzieher sollen ausgebildet werden. Senatorin Sascha Aulepp (SPD) zufolge werden 75 Plätze in der sogenannten Praxisintegrierten Ausbildung zur Verfügung stehen.

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3 Umwelt und Klima

Angesichts des massiven Hochwassers zum Jahreswechsel soll mehr Geld in den Hochwasserschutz fließen. Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) will in diesem Jahr gut 21 Millionen Euro in Bremens Deiche stecken – rund 7,7 Millionen Euro mehr als 2023. Auch in die Beratungszentren "Energiekonsens" und das "Klima Bau Zentrum" fließt mehr Geld: 3 Millionen Euro statt 1,1.

4 Wissenschaft

Der Fachbereich Jura der Bremer Uni zieht zum Wintersemester in die Innenstadt. Im Haushalt macht sich das vor allem im nächsten Jahr bemerkbar: 2025 werden in dafür 3,6 Millionen Euro bereitgestellt, 2024 sind es immerhin 900.000 Euro.

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5 Wirtschaft

Das Bremer Wirtschaftsressort will in die bremischen Häfen investieren, etwa in die Neubauten der Drehbrücke im Bremerhavener Kaiserhafen oder der Nordmole. Zudem soll Geld in den Klimaschutz im Hafen fließen. Für den Ausbau der Hafeneisenbahn im Überseehafen und die Dekarbonisierung des Fischereihafens sind 11 Millionen Euro aus dem Sondervermögen veranschlagt, heißt es. Der Ausbau des Landstroms soll mit rund 10 Millionen Euro weiter vorangetrieben werden.

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Zudem will das Wirtschaftsressort für 14,2 Millionen Euro weitere Gewerbeflächen in der Hansalinie, dem Bremer Industrie-Park sowie der Airport-Stadt investieren.

6 Bauen und Mobilität

Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) will in Bremens marode Brücken investieren. Allein für die Bürgermeister-Smidt-Brücke und die Wilhelm-Kaisen-Brücke sind im Haushaltsentwurf zusätzliche 2,3 Millionen Euro im Jahr 2024 und 7 Millionen Euro im Jahr 2025 vorgesehen. Die Fahrradbrücken über die Weser werden trotzdem geplant, heißt es. Zudem soll Geld in bezahlbares Wohnen fließen. Das Wohnraumförderprogramm soll im Vergleich zu 2023 in diesem Jahr 15 Millionen Euro und im kommenden Jahr 19 Millionen Euro mehr bekommen.

7 Gesundheit

Das Bremer Gesundheitsressort sieht als einen Schwerpunkt eine zentrale Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte. Dafür stehen 900.000 Euro zur Verfügung. Ziel der Ambulanz ist es unter anderem, nach häuslicher oder sexualisierter Gewalt Spuren zu sichern.

8 Inneres

Bei der Bremer Polizei steigt die Zielzahl der Vollzeitstellen auf mehr als 2.700, in Bremerhaven auf knapp 500. Perspektivisch sollen bis 2027 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven entstehen.

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9 Sport

Die Sportanlage auf dem Stadtwerder soll einen weiteren Kunstrasenplatz erhalten. Dafür sind 930.000 Euro eingeplant. Zudem wird der Bau des Westbades in diesem Jahr mit 11 Millionen Euro und im kommenden mit 4,5 Millionen Euro eingeplant.

10 Soziales

Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll rund eine Million Euro mehr pro Jahr bekommen (bislang 10,1 Millionen Euro). In der Wohnungslosenhilfe sollen in diesem Jahr 150.000 Euro und im kommenden 100.000 Euro zusätzlich in weitere Plätze für Suchtkranke fließen. Auch die Initiative "Housing First", bei der Obdachlose in einer Wohnung untergebracht werden, soll um 100.000 Euro auf eine halbe Million Euro aufgestockt werden.

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11 Kultur

Der Großteil der rund 107 Millionen Euro im Kulturhaushalt fließt weiterhin in Theater, Museen, Bibliotheken, VHS und Projekte. Allerdings sollen die Mittel für Künstlerhonorare und für Bürgerhäuser um fünf Prozent erhöht werden.

12 Finanzen

In die Ausbildung neuer Fachkräfte steckt das Land Bremen 53,7 beziehungsweise 52,8 Millionen Euro. Für das Gebäudesanierungsprogramm stellt das Land zusätzliche 37 Millionen Euro zur Verfügung. In Neubau und Sanierung von Schulen werden 43,5 Millionen Euro in 2024 und 61,2 Millionen Euro in 2025 gesteckt.